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Innenminister Friedrich will ein «Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum» eröffnen .

Innenminister Friedrich will ein «Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum» eröffnen .© Tobias Hase/Archiv

Extremismus

Friedrich ruft Länder zum Mitmachen auf

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik am neuen Terrorabwehrzentrum reagiert und die Länder zum Mitmachen aufgerufen.

Berlin. Er habe die Initiative bereits im August angekündigt, sagte Friedrich in München.

Mehrere Landesinnenminister fühlten sich durch den Vorstoß des CSU-Politikers jedoch überrumpelt. Der Ressortchef setzt nun zunächst auf die Zusammenarbeit der Bundesbehörden in der neuen Einrichtung - und hofft, dass die Länder nach und nach dazustoßen.

Friedrich will das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus am Donnerstag in Köln eröffnen. Zu den bisherigen Einrichtungen gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus kommt damit eine weitere: Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern sollen dort gemeinsam Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage in den Blick nehmen und sich über aktuelle Bedrohungen austauschen.

Bislang ist aber unklar, in welchem Umfang sich die Länder beteiligen werden. Konkrete Zusagen gibt es noch kaum. Das Vorhaben war erst am Freitag bekanntgeworden und hatte in den Ländern Unmut ausgelöst.

Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sprach von einem Alleingang des Bundesministers und rügte: "Es ist ein Irrtum, wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren." Für den Start am Donnerstag sagte Jäger nur eine geringe Beteiligung der Länder voraus. "Da wird kaum ein Land mitmachen." Auch NRW werde zunächst nicht dabei sein, sagte er der dpa.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte Friedrichs Vorpreschen und kündigte an, vorerst keine Beamten in das neue Zentrum zu schicken.

Das SPD-regierte Brandenburg sagte zwar zu, sich an dem Projekt zu beteiligen. Zuvor müsse das Thema allerdings gründlich erörtert werden, hieß es etwas verschnupft aus dem Innenministerium. Kritik war auch aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz gekommen, Unterstützung dagegen aus den Unions-regierten Ländern Sachsen und Bayern.

Rückendeckung erhielt Friedrich am Montag von weiteren Kollegen der Union. Auch sie ließen aber eine Verstimmung über die Informationspolitik durchblicken. "Ich bin sicher, dass es zur Terrorbekämpfung exakt der richtige Ansatz ist", sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Er sagte personelle Unterstützung für das Abwehrzentrum zu. "In Zukunft muss aber klar sein, dass alle Beteiligten partnerschaftlich und auf Augenhöhe agieren."

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, er sei für eine Zusammenarbeit bereit, "auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die Länder nicht vor vollendete Tatsachen gestellt würden".

Thüringens Ressortchef Jörg Geibert (CDU) ließ mitteilen, sein Land werde das Terrorabwehrzentrum selbstverständlich unterstützen. Er gehe davon aus, dass Friedrich Mitte der Woche auf einer Konferenz der Innenminister der Unions-geführten Länder in Celle (Niedersachsen) detailliert über das Vorhaben informieren werde.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der dpa, er könne verstehen, dass einige Länder überrascht seien. Dass sie sich gegen das Zentrum in Stellung brächten, könne er sich aber nicht auf Dauer vorstellen.

Friedrich sagte, in einem ersten Schritt gehe es nun um die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes. "Und dann sind die Länder natürlich eingeladen, sich zu beteiligen - je nach Betroffenheit."

dpa


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