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Deutschland/Welt Freie Journalisten planen Verfassungsbeschwerde
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Freie Journalisten planen Verfassungsbeschwerde
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13:57 07.04.2013
Eingangstüren des Verhandlungssaals 101 im OLG München. Dort soll der NSU-Prozess stattfinden. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Karlsruhe/München

"Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen", sagte der Journalist Ulf Stuberger am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben.

 Stubergers Hauptkritikpunkt: "Das ganze Verfahren war nicht transparent." Nur einige Medien hätten vorab gewusst, ab welchem Zeitpunkt die Akkreditierungsmöglichkeit startet und dass die Akkreditierungen nach dem zeitlichen Eingang der Anfragen vergeben werden. Das Verfahren sei "fehlerhaft durchgeführt worden, weil einige Pressevertreter von der Pressestelle des OLG München am Tag zuvor akkreditierungsentscheidende Informationen erhielten, nicht jedoch der Antragsteller", heißt es in dem Schreiben an das Gericht.

 Außerdem sei es keinem Medium möglich, nachträglich Vertreter für erkrankte Teilnehmer anzumelden. Das Pressebüro Karlsruhe hat zwar einen Beobachterplatz ergattert. Zwei Journalisten wurden angemeldet. Doch beide können voraussichtlich wegen Krankheit nicht teilnehmen.

 Am Wochenende hatte bereits die türkische Zeitung "Sabah" vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zulassung zum NSU-Prozess geklagt.

dpa

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