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Deutschland/Welt Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand
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06:50 16.02.2016
Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm in Paris: In Frankreich gilt seit den Attentaten vom 13. November der Ausnahmezustand. Quelle: Yoan Valat/Archiv
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Paris

n. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordeten.

Die Regierung hält den Ausnahmezustand für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung mehr als 3300 solcher Eingriffe bisher fünf Verfahren wegen Terrorismus' gegenüber.

dpa

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