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Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini.

Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini. © Enrico Oliverio

Regierung

Franco Marini verpasst Mehrheit bei Italiens Präsidentenwahl klar

Noch hat Italien keinen neuen Staatschef: Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini ist als Favorit am ersten Tag der Präsidentenwahl durchgefallen.

Rom. Marini (80) verpasste die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 672 Stimmen am Donnerstag sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang. Nachdem er zunächst die Zwei-Drittel-Mehrheit um 151 Stimmen deutlich verfehlt hatte, gaben im zweiten Durchgang große Parteien wie Pier Luigi Bersanis Demokratische Partei (PD) und Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" (PdL) leere Stimmzettel ab. Diese Runde blieb damit ohne Aussagekraft, verschaffte den Parteien aber Zeit für neue Überlegungen.

In Rom verstärkte sich nach der ersten Runde die Diskussion, ob der Kandidat des linken Bersani und des rechten Berlusconi der richtige Mann für das Amt des Staatspräsidenten sei. Bersani sprach von einer "neuen Phase", in der es jetzt an seiner Partei sei, dem Parlament einen Vorschlag zu machen. Es mehrten sich die Stimmen, die ein Umschwenken auf andere Kandidaten forderten. In den vergangenen Tagen war bereits von den früheren Regierungschefs Romano Prodi, Massimo D'Alema und Giuliano Amato als möglichen Kandidaten die Rede gewesen.

Auch im dritten Durchgang soll es am Freitagvormittag wieder viele leere Stimmzettel geben: Berlusconis Bündnis-Partner Lega Nord will wie Bersanis Partei erst beim vierten Wahlgang am Nachmittag wieder mitstimmen. Erst dann reicht die absolute Mehrheit (504 Stimmen). Marini war in der ersten Runde auf 521 Stimmen gekommen. Sein Gegenkandidat, Rechtsprofessor Stefano Rodotà von der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne" (M5S), schnitt mit 240 Stimmen überraschend gut ab. Insgesamt umfasst die Versammlung 1007 Stimmen.

Vor dem Parlament demonstrierten am Donnerstag Linke gegen Marini. Ihr Spitzenpolitiker Bersani und der konservative Berlusconi hatten sich nur Stunden vor der Wahl auf Marini als ihren Kandidaten für die Nachfolge des Mitte Mai scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (87) geeinigt. Allerdings spaltete dieser Schritt sofort das Mitte-Links-Bündnis Bersanis. Viele sehen in Marini nicht den Mann, der Italien verändern könnte. Auch aus der Partei hatte es von Bersanis internem Gegenspieler Matteo Renzi massiven Widerstand gegen eine Wahl Marinis gegeben.

Gegenkandidat Rodotà bekam mit 240 Stimmen weit mehr als die 163 der Grillo-Bewegung. Ein Teil der Bersani-Partei PD (Demokratische Partei) und der linksstehende Bündnispartner SEL des Nichi Vendola stimmten für den Kandidaten der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne". Die zwischen Bersani und Berlusconi erfolgte Einigung auf Marini wird in Rom als Weg zu einer möglichen großen Koalition angesehen, wie sie vor allem Berlusconi anstrebt.

 

 

Der neue Staatschef soll das Land zunächst vor allem aus der Regierungskrise angesichts des Patt im Parlament führen. Der Präsident hat keine Regierungsfunktion, ist aber eine Schlüsselfigur in der Politik.

 

 

Die Wahl eines die politischen Lager übergreifenden Staatschefs könnte auch ein wichtiger Schritt sein, um Italien aus dem lähmenden Patt im Parlament nach den Wahlen von Ende Februar zu helfen. Der Präsident kann die beiden Kammern auflösen oder einen Regierungschef ernennen, der dann zumindest eine Übergangsregierung bilden soll.

 

Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar eine breite Mehrheit zu sichern. Er hatte vergeblich eine Koalition mit der M5S-Bewegung angestrebt.

dpa


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