Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Das müssen Sie zum SPD-Mitgliedervotum wissen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Das müssen Sie zum SPD-Mitgliedervotum wissen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:54 04.03.2018
Am 4. März gibt die SPD das Ergebnis der Abstimmung bekannt.   Quelle: dpa
Anzeige

Wie wahrscheinlich ist eine Ablehnung des Koalitionsvertrags?

Die Vorhersagekraft der Meinungsumfrageinstitute ist in dieser Frage begrenzt. Sie können nur auf die Präferenz von SPD-Sympathisanten zurückgreifen, die jedoch nicht alle Parteimitglieder sind. Bisher gibt es keine Umfrage, bei denen SPD-Sympathisanten für ein Nein zum Koalitionsvertrag votiert hätten. Die meisten gehen von einem Sieg für das Ja-Lager aus, die Frage sei nur, wie hoch die Zustimmung ausfiele.

Ein Ergebnis von 58 zu 42 Prozent wäre nicht berauschend, aber verkraftbar. Alles darunter wäre eine Klatsche für das neue Spitzenduo Andrea Nahles und Olaf Scholz sowie eine Stärkung der Position des Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der zusammen mit seiner Organisation die NoGroKo-Kampagne fast im Alleingang geführt hat.

Wie geht es weiter nach der Entscheidung?

Diese Frage lässt sich nur mit zwei verschiedenen Szenarien beantworten:

1) Bei einem Ja der Basis sind die Abläufe absehbar. Am Montag möchte die CSU ihre Ministerliste vorstellen. Wahrscheinlich ist, dass Parteichef Horst Seehofer in Berlin das Innenministerium übernimmt und der Wechsel mit Markus Söder in der bayerischen Staatskanzlei vollzogen wird. Die SPD möchte mit ihrer Ministerliste noch warten, sie womöglich erst Mitte der Woche vorstellen. Wenig später soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin ist für den 14. März vorgesehen.

Am 22. April entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden über die Führung der Partei. Aussichtsreichste Kandidatin dafür ist Andrea Nahles. Die SPD möchte im Vergleich zu den ersten beiden Großen Koalitionen unter Angela Merkels Führung den Eindruck vermeiden, nur die Union könne Erfolge in der Öffentlichkeit verkaufen. Deswegen sind zwei wichtige Punkte vereinbart. Erstens sollen Union und SPD immer abwechselnd Großprojekte durchbringen und vorstellen. Zweitens ist eine Zweijahresklausel im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zur Hälfte der Dauer der Wahlperiode soll die Zusammenarbeit geprüft werden. Im Zweifel könnte eine der Parteien ihren Ausstieg aus der Koalition verkünden.

2) Bei einem Nein der Basis wird der Ablauf wesentlich unübersichtlicher. Unter dem Druck der Öffentlichkeit müsste wahrscheinlich die gesamte Partei-Spitze zurücktreten. Die Sozialdemokraten wären dann führungslos. Am selben Tag der Entscheidung würde der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem ein Statement abgeben, um der Debatte eine Richtung zu geben und den Eindruck einer Staatskrise zu zerstreuen. Höchstwahrscheinlich würde der Ruf nach neuen Gesprächen für eine Jamaika-Koalition laut. Die FDP-Spitzenkräfte Wolfgang Kubicki und Christian Lindner sehen die Möglichkeit dafür allerdings erst nach einer Neuwahl. Die Spitze der Grünen hat eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nie ausgeschlossen.

Eine direkte Neuwahl ist nach Grundgesetz nicht möglich. Dieser Weg führt ausschließlich über den der Kanzlerwahl. Es müsste sich eine Person auf Vorschlag des Bundespräsidenten im Bundestag zur Wahl stellen. Das könnte zum Beispiel Angela Merkel sein. Die Person müsste im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit bei den 709 Abgeordneten erreichen, das wären 355 Stimmen. Schafft sie dies nicht, gibt es einen zweiten Wahlgang. Sollte noch immer keine absolute Mehrheit zustandekommen, gibt es zwei Wochen danach einen dritten Wahlgang. Hier gewinnt der Kandidat mit der einfachen Mehrheit, also den meisten Stimmen. Nun würde die Stunde des Bundespräsidenten schlagen. Er muss abwägen, ob der jeweilige Kanzler in einer Minderheitenregierung regieren soll oder die Verhältnisse zu vakant sind. Dann hätte er die Möglichkeit, Neuwahlen auszurufen.

Wer bei der SPD darf abstimmen?

Alle Mitglieder, die vor dem 6. Februar 2018, also dem vorletzten Tag der Koalitionsverhandlungen, in die SPD eingetreten sind. Darunter fallen sowohl Minderjährige (in die SPD kann man ab dem Alter von 14 Jahren eintreten) als auch Menschen ohne deutschen Pass. Zusätzlich zum Wahlzettel muss eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben werden. Wer diese falsch abgibt, kann nach §156 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren sowie einer Geldstrafe belangt werden. Auch SPD-Mitglieder im Ausland dürfen am Votum teilnehmen. Weil die Brieflaufzeiten für die Abstimmungsunterlagen zu lange wären, erhielten sie eine gesonderte E-Mail und durften online abstimmen.

Ist das Mitgliedervotum bindend?

Wenn 20 Prozent der Mitglieder der SPD abstimmen, was bereits am Freitag vor einer Woche der Fall war, ist das Quorum erfüllt und das Votum der Basis bindend. Alle verantwortlichen SPD-Politiker haben sich dazu erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren.

Wer zählt aus?

120 von den Landesverbänden ausgewählte SPD-Mitglieder zählen unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) aus. Die Auszählung wird zum Abschluss notariell beglaubigt.

Wie ging die Entscheidung 2013 aus?

Vor etwas mehr als vier Jahren gaben 77,9 Prozent der Genossen ihre Stimme ab. Damals stimmten knapp 76 Prozent von ihnen für den Eintritt in eine Große Koalition. Die Entscheidung von damals ist nicht ganz mit dem Mitgliedervotum dieses Jahr vergleichbar. 2013 konnte die SPD durch große Leuchtturmprojekte wie etwa der Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren und vor allem dem Mindestlohn punkten.

Wer würde die Minister der SPD vorschlagen?

Im Falle einer Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag ist es am kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz seine Vorschläge für die SPD-Minister zu unterbreiten. Aus SPD-Kreisen heißt es, dass sich Scholz dabei ganz eng mit seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Andrea Nahles abstimmen wird.

Was wird aus Kevin Kühnert?

Der Jusos-Vorsitzende hat sich, so sehen das nicht wenige im Parteivorstand der SPD, der Basis der Partei und darüber hinaus, für größere Aufgaben in der Zukunft empfohlen. Auf seiner NoGroKo-Tour absolvierte er 25 Veranstaltungen von Pirna bis Hamburg. Er gab unzählige Interviews mit Medienvertretern. Die Reaktionen sind überwiegend positiv.

Der kommissarische Justizminister Heiko Maas lobte zuletzt Kühnert und die Jusos, die mit Sachlichkeit und Fairness die Debatte geführt hätten. Auch Sigmar Gabriel lobte den 28-Jährigen. Man müsse ihn in die Zukunftspläne der SPD einbinden. Andere wiederum sagen, dass Kühnert seine wahre Bewährungsprobe noch bevorsteht. Sollte das Votum der Basis ein Ja sein, müsste Kühnert es schaffen, die vielen Menschen, die er mit Leidenschaft auf seine Seite zog, zur konstruktiven Arbeit und Werbung für eine Große Koalition zu bringen.

Von Jean-Marie Magro

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Plötzlich wieder mit dabei: Silvio Berlusconi. Der 81-jährige Milliardär sieht jünger aus denn je – nur das ständige Grinsen wirkt unglaubwürdig, meint unser Gastkolumnist Wladimir Kaminer.

03.03.2018

Ärztepräsident Ulrich Montgomery zweifelt an den Plänen von Union und SPD für eine faire Terminvergabe bei Fachärzten – und warnt vor „populistischen Scheindebatten“ in der Gesundheitspolitik.

03.03.2018

US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.

04.03.2018
Anzeige