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PROTESTMARSCH: Mit der Fahne Griechenlands ziehenDemonstranten durch Athen.

PROTESTMARSCH: Mit der Fahne Griechenlands ziehen Demonstranten durch Athen.© Yannis Kolesidis

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NP-Interview

Fragen an Kindler: Kriegen Griechen die Kurve?

Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus Hannover spricht zur Zeit in Griechenland mit der Regierung und der Opposition.

Wie ist die Lage in Athen?
Sie ist angespannt, sehr ernst. Die Banksituation ist dramatisch, jeden Tag wird eine Milliarde Euro an Einlagen abgezogen, die Wirtschaft liegt am Boden, es gibt einen Investitionsstopp. Die soziale Situation ist dramatisch, es gibt 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, die Armut ist groß, die Angst vor dem Grexit dominiert die Stimmung.

Sven-Christian Kindler

Wie kommt man Ihnen als deutschen Bundestagsabgeordneten entgegen?
Ich habe gerade den Wirtschaftsminister Stathakis getroffen, das war ein anregendes Gespräch. Ich spreche mit dem Zentralbankpräsidenten, der Vize-Finanzministerin, der Opposition und dem außenpolitischen Chefberater von Premier Tsipras. Es sind offene und interessante Gespräche.

Verraten Sie uns Details?
Wir diskutieren auch unser langfristiges grünes Konzept für Griechenland, damit das Land im Euro bleibt. Wir schlagen eine Schuldenrestrukturierung vor, um nicht mehr alle paar Monate vom Grexit sprechen zu müssen. Dafür soll der ESM die Verpflichtungen, die Athen gegenüber IWF und der EZB hat, bis 2020 übernehmen. Die Kaputtsparpolitik mit den kurzsichtigen Ausgabenkürzungen muss beendet werden. Aber klar ist auch: Die neue griechische Regierung muss deutlich mehr Anstrengungen zeigen.

Was muss Athen also tun?
Es muss den Fokus auf eine gerechte Reformagenda legen und klare ökonomische Rahmenbedingungen für Investitionen setzen, damit das Land aus der Krise herauskommt. Eine moderne Steuerverwaltung, die gegen Steuerbetrug vorgeht und die Reichen gerecht besteuert, ist dringend notwendig. Der öffentliche Sektor muss professionell und bürgerfreundlich werden. Die Korruption muss wirkungsvoll bekämpft werden.

Irritierend ist, dass das arme Griechenland sehr hohe Militärausgaben hat ...
Ja, das stimmt. Die Militärausgaben sind viel zu hoch und müssen deutlich gekürzt werden. Es ist deswegen gut, dass in den Vorschlägen von Tsipras eine Kürzung des Verteidigungsetats drin ist, auch wenn da mittelfristig noch mehr gestrichen werden muss. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es viele Verträge auch mit deutschen Rüstungsunternehmen gibt, die hier kräftig abkassieren.

Und wenn der Grexit kommt?
Dann ist das eine Katastrophe für Griechenland und Europa. Das wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für Griechenland. Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die Griechenland dem deutschen Bundeshaushalt schuldet, zum Großteil weg. Deswegen muss man auch ein Interesse daran haben, dass Griechenland auf die Beine kommt. Ein Land, dessen Wirtschaft massiv eingebrochen ist, das eine hohe Arbeitslosigkeit hat und nur geringe Investitionen, kann keine Schulden zurückzahlen.

In Brüssel kommen Tsipras neue Pläne gut an, nicht aber in der eigenen Partei. Wie soll er die Vorschläge durchs Parlament bekommen?
Das hängt für die griechische Regierung auch davon ab, ob es eine konkrete Schuldenerleicherung gibt. Wenn es die gibt, bekommt er nach meiner Einschätzung eine Mehrheit im Parlament. Sowohl eine eigene Mehrheit in der Koalition, als auch Stimmen aus der Opposition.


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