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Die Abgeordneten Onay (Grüne), Erkan (SPD, links) über Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlinge und Muslimverträge.

Die Abgeordneten Onay (Grüne), Erkan (SPD, links) über Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlinge und Muslimverträge.© Sielski

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Interview

Frage an Onay & Erkan: „Sind Sie stolz, Deutsche zu sein?“

Mustafa Erkan (SPD) und Belit Onay (Grüne) sind zwei von 21 Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover. Beide haben türkische Wurzeln. NP-Redakteur Dirk Altwig hat mit ihnen über die Flüchtlingskrise, Fremdenfeindlichkeit und den Islam gesprochen.

Herr Erkan, Sie haben vor einem Jahr gesagt: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein.“ Gilt das heute noch, bei brennenden Flüchtlingsheimen?
Mustafa Erkan: Uneingeschränkt, nach wie vor. Ich bin gerade jetzt stolz, Deutscher zu sein.

Was ist für Sie „deutsch“?
Erkan: Verbundenheit zu meiner Heimat Neustadt. Und ja, auch gerade jetzt - wir als Deutschland und Niedersachsen tun so viel für Flüchtlinge. Das ist für mich auch eine Identifikation mit diesem Land.

Was unterscheidet den deutschen vom türkischen Mustafa Erkan?
Erkan: Ich habe zwei Herzen, die in meiner Brust schlagen. Dies stelle ich immer wieder an mir fest, wenn ich mit meinen türkischen oder deutschen Kollegen unterwegs bin. Mit meinen türkischen Freunden ist es einfacher, essen zu gehen, und mit den deutschen spannender, über Politik zureden. Aber deutsch und türkisch zusammen, das ist für mich eine kulturelle Bereicherung.

Herr Onay, wie ist es bei Ihnen mit dem Deutschsein?
Belit Onay: Ich würde gar nicht sagen, dass ich deutsch bin oder nicht. Das spielt für mich persönlich keine Rolle, muss ich zugeben.

Aber Sie haben doch bei Ihrer Einbürgerung einen Eid aufs Grundgesetz abgelegt.
Onay: Ja, aber nicht aufs „Deutschsein“. Deutschland ist ein sehr schönes, lebenswertes Land, und ich fühle mich als Teil Deutschlands. Das ist für mich entscheidend: zu diesem Land dazuzugehören. Darüber bin ich glücklich und dankbar. Aber ich würde nicht stolz sagen.

Wir reden in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise wieder ständig über Integration und auch Kriminalität von Ausländern. Spüren Sie das auch persönlich? Merken Sie möglicherweise eine neue Distanz zwischen Ihnen und Deutschen, die Meyer heißen?
Onay: Die Leute erwarten nicht, dass ich kriminell bin, aber ich merke schon in den Diskussionen, dass nach den Kölner Vorfällen sehr pauschal über angebliche muslimische Gruppen gesprochen wird, zu denen ich dann irgendwie auch gezählt werde. Viele Vorurteile sind wieder stärker da als vor einigen Jahren. Drohungen, Beleidigungen per Mail gibts natürlich auch.

Erkan: Die Menschen, die mir im Alltag begegnen, stellen mir mehr Fragen über den Islam. Ich muss mich für den Islam rechtfertigen, das habe ich vor fünf Jahren so nicht erlebt.

Dennoch stellt sich nach Köln die Frage nach Kriminalität von Zuwanderern stärker als vorher.
Onay: Man muss da sehr aufpassen, was miteinander vermischt wird. Es gibt bei Flüchtlingen - das bestätigt auch das Landeskriminalamt - keine auffällige Kriminalität. Ich glaube, da wird zum Teil überreagiert. Die Ereignisse in Köln sind furchtbar, keine Frage. Aber viel wichtiger ist, vorbehaltlos zu fragen, warum ist das passiert. Welches Milieu ist das, unabhängig von der Herkunft. Jetzt haben wir eine Debatte über Herkunftsländer. Das trübt den Blick.

Erkan: Kriminalität ist ein Dauerthema. In Hannover waren mal die Albaner am Steintor im Fokus, dann die Rocker. Ich möchte bei Kriminalität nicht über die Herkunft der Täter sprechen, sondern die Kriminalität bekämpfen.

Aber muss man nicht darüber sprechen, wenn es Zusammenhänge mit der Herkunft gibt? Sie haben ja selbst eine Gruppe von Albanern als Beispiel genannt.
Erkan: In dem Fall ja. Aber das ist ja eine andere Kriminalität als die Vorfälle in Köln, da sollten wir nicht nur über die Frage reden, ob es Flüchtlinge oder Migranten waren, sondern grundsätzlich über Kriminalität und ihre Ursachen. Jetzt bitte keine Ängste schüren.

Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Schaffen wir jedes Jahr eine Million?
Erkan: Das kann ich klar mit Nein beantworten. Ich bin ja auch stellvertretender Bürgermeister in Neustadt am Rübenberge. Noch ist die Unterbringung machbar, wir gehen da aber an unsere Kapazitätsgrenzen. Jedes Jahr eine Million, das würden die Kommunen nicht wuppen können. Das schaffen auch die stark engagierten Ehrenamtlichen vor Ort nicht.

Herr Onay, jedes Jahr eine Million Menschen? Sagen Sie mal Ja oder Nein.
Onay: Das ist so einfach nicht zu beantworten. Wir haben auch vorher schon durch die Erweiterung der EU Zuzug in diesen Größenordnungen gehabt, das hat keiner gemerkt. Die waren sofort im Arbeitsmarkt. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Bürokratie- und Systemproblem. Das Asylsystem ist nicht auf diese Zahlen eingestellt. Wir brauchen nicht immer neue Asylpakete, sondern Integrationspakete und müssten gleichzeitig an die Fluchtursachen ran.

Sie sagen, mit einem anderen System könnte Deutschland Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen?
Onay: Ja, ich denke, wir müssen vor allem das System ändern.

Und halten Sie das für erstrebenswert, so viele Menschen aufzunehmen?
Onay: Das hieße, dass immer noch so viel Leid da wäre, dass es noch so viele Flüchtlinge gebe, die nach Deutschland wollen. Auf die Fluchtursachen muss es eine Antwort geben, und die kann nur eine europäische sein. Das kann Deutschland nicht allein schaffen. Aber die humanitäre Aufgabe könnten wir mit einem anderen System schultern.

Erkan: Eine Million haben wir in 2015 geschafft, vielleicht schaffen wir noch eine Million in 2016. Aber dann stoßen wir an unsere Grenzen. Technisch in den Kommunen und auch bei der Vermittlung in der Gesellschaft. Bei vielen öffentlichen Veranstaltungen springt jemand auf und sagt: „Es geht nicht mehr.“ Wir müssen erkennen, dass es auch Grenzen bei der Aufnahmebereitschaft gibt.

Sie haben beide türkische Wurzeln, sind Muslime. Derzeit verhandelt das Land mit zwei türkisch geprägten Moschee-Verbänden über einen Vertrag zu religiösen Fragen. Da spielen auch Gebetsmöglichkeiten in Schulen eine Rolle. Ich kann mich aus meiner Schulzeit nicht erinnern, dass unser frömmster katholischer Klassenkamerad jemals gesagt hätte, er müsste in der Schule beten. Sind Muslime wirklich so fromm?
Onay: Für mich wäre das auch kein Bedürfnis gewesen, während der Schulzeit zu beten. Das ist eine individuelle Entscheidung. Es geht im Vertrag übrigens ausdrücklich nicht um Gebetsräume für Muslime, sondern um Räume der Stille, die alle nutzen können. Die sind auch nicht Vorschrift, sondern können geschaffen werden, wenn es den Schulfrieden nicht stört. Und der Schulbetrieb hat immer Vorrang.

Herr Erkan, hatten Sie in der Schule das Bedürfnis zu beten?
Erkan: Nee.

Gibt es vielleicht bei den Türken in Deutschland in den vergangenen Jahren eine neue Frömmigkeit?
 Onay: Das kann so sein. Erkan: In erster Linie geht es bei diesen Verträgen um eine Anerkennung der muslimischen Verbände. Die Gespräche haben wir gerne von der CDU- und FDP-Regierung übernommen und möchten das zu Ende bringen. Es ist ein Zeichen an die Muslime: Wir wollen euch, ihr seid uns wichtig.

Onay: Ich glaube, die Gebetsfrage in Schulen spielt für viele keine wirkliche Rolle. Der Vertrag soll da aber Konflikten vorbeugen.

Herr Onay, Sie sagten gerade, Sie hätten auch den Eindruck, die Leute würden frömmer.
Onay: Ich glaube, dass diese ständige Diskussion um den Islam bei vielen zu einer gewissen Trotzreaktion führt. In meiner Erinnerung war das so: Vor 2001 wurde ich vielleicht als türkischer Junge wahrgenommen, nach den Anschlägen vom 11. September als Moslem. Ich kann mir vorstellen, dass das bei vielen zu größerer Frömmigkeit geführt hat.

Erkan: Religion ist für mich Privatsache. Ich bin in einem Arbeiterviertel mit Griechen, Italienern und Kurden aufgewachsen. Wir haben nie über Religion gesprochen. Die Müllers und Schmidts gehen vielleicht noch Weihnachten zur Kirche. Ich darf überspitzen: Die Yilmaz‘ wünschen sich jetzt einen Vertrag, um fünf Mal am Tag beten zu können.

Ist das Deutschland 2016?
 Onay: Das Beten ist im Kern kein Problem. Das Herzstück des Vertrags ist doch, wie wir das Verhältnis zwischen dem Staat und den muslimischen Verbänden regeln. Das ist zwischen dem Staat und Christen und Juden bereits geregelt. Das ist wichtig für die Gesellschaft. Es geht sozusagen um eine „Einbürgerung des Islam“. Es verbrieft, dass die Religion und die Menschen hier dazugehören.

Kann es sein, dass diese Vertragsverhandlungen viel wichtiger wirken, als sie für die meisten Muslime persönlich tatsächlich sind?
 Erkan: Es geht bei dem Vertrag vor allem um Wertschätzung. Die meisten Dinge, die der Vertrag beinhaltet, sind schon geltendes Recht. Moscheen gibts in Niedersachsen seit Jahrzehnten.

Während wir sprechen, sitzt ein 15-jähriges muslimisches Mädchen in Untersuchungshaft, das im Hauptbahnhof einen Polizisten mit einem Messer angegriffen hat. Die Rede ist von einem islamistischen Hintergrund. Was denken Sie, wenn Sie so was hören?
Erkan: Ehrliche Antwort: Mir wird schlecht. Das ist natürlich in den Diskussionen, die wir führen, nicht förderlich. Wir müssen bei diesen Hasspredigern noch genauer hingucken und versuchen, Radikalismus im Keim zu ersticken.

Onay: Ich bin da auch sehr frustriert. Es ist schrecklich, dass eine 15-Jährige, die hier aufgewachsen ist, Teil dieser Gesellschaft ist, dass die zu so etwas fähig ist. Wer und was hat zu dieser Radikalisierung geführt? Wir müssen sehen, wie wir diese Hasspredigten unterbinden können. Da kommen wir auf die Vertragsverhandlungen und auf unsere Partner zurück: Es ist wichtig, dass auch die Verbände Hilfe bekommen, gegen Extremismus zu arbeiten, wie zum Beispiel jetzt mit dem Angebot „Beraten e.V.“

Wie wirkt sich die Entwicklung in der Türkei auf den Islam in Deutschland aus? Präsident Erdogan steht für ein muslimisch-konservatives Land. Die Türkei bezahlt die Imame der vielen Ditib-Moscheen in Deutschland.
Erkan: Wir brauchen die Türkei als wichtigen Partner für Deutschland. Die Muslime hier brauchen auch die Imame, die in der Türkei ausgebildet wurden, als Gesprächspartner. Für die Religionslehrer an Schulen ist uns wichtig, dass es Menschen sind, die hier bei uns in Deutschland studiert haben. Würden Sie sich Imame mit deutscher Ausbildung wünschen?

Erkan: Sicher, irgendwann sollten nicht nur Religionslehrer von deutschen Unis kommen, sondern auch Imame.

Onay: Die Türkei hat als eines von wenigen islamischen Ländern eine sehr weltliche Tradition. Bei der aktuelle Regierung ist das natürlich zu diskutieren. Der Hinweis, Ditib sei von der Türkei beeinflusst, ist richtig, als Vorwurf aber unfair. Es gibt bislang keine in Deutschland ausgebildeten Imame. Und die Gemeinden könnten sie auch gar nicht bezahlen. Der Vertrag ist da ein Schritt zu eigenen Strukturen in Deutschland – und irgendwann zu eigenen Imamen.

Gestatten Sie noch eine persönliche Frage. Nach den Terroranschlägen von Paris hat der Landtag einige Tage später getagt und eine Gedenkminute abgehalten. Zeitgleich mit der Februar-Sitzung des Landtages waren die Anschläge von Ankara mit Dutzenden Toten. Die haben im Parlament keine Rolle gespielt. Wie haben Sie das empfunden?
 Erkan: Mich berührt jeder Terroranschlag auf der Welt, aber der in Ankara hat mich besonders bewegt. Es hat mich verletzt, dass wir das im Landtag nicht zum Anlass für eine Schweigeminute genommen haben. Das hätte ich mir gewünscht.

Onay: Ich kann das nur unterstreichen. Paris scheint näher als Istanbul, obwohl wir hier seit so langen Jahren zusammenleben. Würde so ein Anschlag in Berlin passieren, wäre das für viele in der Türkei bewegend, weil sie hier Familie oder Freunde haben. Es ist schade und schon verletzend, dass dieses Mitgefühl offenbar nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Warum ist das so?


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