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Politik

Flüchtlingskrise: Union fordert Dienstpflicht für Jugendliche

Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche.

Berlin. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem 30 Tageszeitungen angehören. „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken“, erklärte Rehberg. Die Belastungsgrenze für die meisten Helfer sei längst überschritten. Jungen und Mädchen sollten nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr abzuleisten. Das würde in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung bringen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat, schloss sich der Forderung Rehbergs an. Eine allgemeine Dienstpflicht werde dabei helfen, auch der Bundeswehr den nötigen Nachwuchs zu verschaffen, so der CDU-Politiker gegenüber dem RND. Dies sei keine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür, sondern eine reine Notmaßnahme angesichts der drohenden humanitären Flüchtlingskatastrophe und der wachsenden Verpflichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dagegen aus. „Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige“, sagte die Ministerin dem RND. Die Bundesregierung werde 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen, um diese in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. „Wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken“, erklärte Schwesig weiter.

Dem offiziellen Lagebericht der Innenminister zufolge haben die Behörden von Jahresanfang bis gestern Morgen um 8 Uhr nach Informationen des RND bundesweit bereits 760.008 Flüchtlinge registriert. Bisher hält die Bundesregierung offiziell daran fest, dass in diesem Jahr insgesamt 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, die SPD rechnet mit einer Million.

 Jörg Köpke


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