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Luxemburgs Außenminister Asselborn (L) zusammen mit Bundesinnenminister De Maiziere und dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. 

Luxemburgs Außenminister Asselborn (L) zusammen mit Bundesinnenminister De Maiziere und dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos. © Laurent Dubrule

Migration

Flüchtlinge: Luxemburgs Außenminister warnt vor Anarchie

Die Solidarität in der EU bröckelt angesichts der Flüchtlingskrise. Griechenland fühlt sich ausgebootet, Luxemburg fürchtet das Schlimmste. Bundesinnenminister de Maizière will Erfolge sehen.

Brüssel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zieht eine düstere Zwischenbilanz in der Flüchtlingskrise. "Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein".

"Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze", sagte Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Das wäre ein Verhängnis."

Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. Verzweifelte Migranten versuchten unterdessen in Griechenland, auf einer Autobahn zu Fuß zur mazedonischen Grenze zu gelangen. Als die Polizei sie stoppen wollte, blockierten sie die Fernstraße.

Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz hatten sich am Vorabend in Wien auf Initiative Österreichs unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete geeinigt. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen und legte daraufhin Protest ein.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas ließ in Brüssel ebenfalls durchblicken, dass sein Land sich übergangen fühlt: "Griechenland wird nicht einseitige Aktionen akzeptieren. Zu einseitigen Aktionen ist auch Griechenland fähig", sagte er. Zuvor hatte Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen gedroht, Griechenland werde politische Beschlüsse in der EU solange blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werde. Eigentlich sollen 160 000 Migranten aus Griechenland und Italien in andere Staaten der EU verteilt werden, dies kommt aber kaum voran.

Als "Lichtpunkte" bezeichnete Asselborn die angekündigte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien und den Nato-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Das Militärbündnis will dort den Schleuserbanden einen Strich durch ihre Rechnung machen. Über diesen Teil des Mittelmeeres gelangen viele Flüchtlinge nach Europa.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte ein, Griechenland sei "in einer schwierigen Situation". Daher sei entscheidend, dass der Schutz der griechisch-türkischen Grenze verbessert werde, "dass dort die Zahl der Flüchtlinge drastisch und nachhaltig verringert wird." Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in rund zehn Tagen sagte er: "Bis zum 7. März wollen wir eine erhebliche Verringerung der Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze." Er sagte auch: "Bis dahin sollten nationale Alleingänge unterbleiben."

dpa


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