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Politik

Flüchlingshilfe: Rechnungshof mahnt ordentliche Verwendung der Gelder an

Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat  an den Bund appelliert, besonderes Augenmerk auf die sachgemäße Verwendung der Mittel bei der Flüchtlingshilfe zu legen.

Berlin. Der Präsident der obersten Instanz für die Finanzkontrolle des Bundes, Kay Scheller, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören: „In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass der Bund weiß, wie und wo seine Mittel in den Kommunen ausgegeben werden. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: bei den Flüchtlingen.“ Zurzeit gehen viele Mittel auf Zuruf an kommerzielle Dienstleister, die Bundesregierung hatte angekündigt, im Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht nur Gründlichkeit, sondern auch mehr Flexibilität zu zeigen.

Zahlreiche Hilfsorganisationen und Kommunalpolitiker berichten über teils enorme Preissteigerungen bei allen Dienstleistungen und Gütern, die im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen stehen. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem RND, dass die Beschaffungskosten für Container, winterfeste Zelte und andere mobile Unterkünfte "aufgrund der hohen Nachfrage bereits deutlich angestiegen" seien.

Das geltende Vergaberecht sieht nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten in Fällen, die schnelles Handeln erforderten, Erleichterungen vom üblichen Verfahren vor. „Auch in diesen Fällen sind  jedoch Mindeststandards einzuhalten.“ Dies zu überprüfen sei seit jeher ein Schwerpunkt der Kontrolle seiner Behörde. Allerdings verbiete sich eine Vorbewertung der von der Bundesverwaltung im Rahmen der Flüchtlingsthematik vorgesehenen Verfahren und deren Umsetzung. Die genaue Ausgabenkontrolle werde erst im Nachhinein erfolgen.

Dieter Wonka


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