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Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, hat seinen Rücktritt erklärt.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Georg Schmid, hat seinen Rücktritt erklärt.© Andreas Gebert

Landtag

Fiasko für Seehofer - CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.

München. Nach tagelangen Negativschlagzeilen und immer massiverem Druck auch aus der eigenen Partei erklärte Schmid am Donnerstag seinen Rücktritt. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin lief sofort auf Hochtouren. Als Kandidatin wurde die frühere Sozialministerin Christa Stewens gehandelt, wie aus CSU-Fraktionskreisen verlautete. Am Freitagmorgen kommt die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass Schmid der CSU-Fraktion und der Staatsregierung mit seinem Rücktritt "eine langandauernde öffentliche Diskussion" ersparen wolle. Die Opposition nannte den Rücktritt des CSU-Politikers unausweichlich.

Stewens sagte der "Süddeutschen Zeitung" zur Nachfolgefrage: "Ich überleg's mir." Auch Finanzminister Markus Söder wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Ambitionen auf den Posten des Fraktionschefs nachgesagt. Seehofer hatte aber zuletzt intern deutlich gemacht, dass er keine Kabinettsumbildung will.

 Söder machte deutlich, dass er einen Konflikt vermeiden will. "In der jetzigen Situation ist am wichtigsten, dass die CSU eine geschlossene Formation hält", sagte er am Abend. Der ebenfalls als möglicher Nachfolger Schmids gehandelte frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte: "Ich finde die Nennung ehrenvoll, aber ich bin auch der Meinung, dass Christa Stewens mehr Argumente auf ihrer Seite hat." Sie sei eine Frau, und sie wolle ihre politische Karriere im Herbst beenden, so dass nach der Landtagswahl eine Neuaufstellung möglich sei.

Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatwahlkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt. Am Dienstag musste er einräumen, dass er dem Büro seiner Frau zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt hatte. Rein rechtlich war das zulässig, weil Schmid - wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch - ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte. Wegen der hohen Summe hatte Schmid aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren - und auch bei Seehofer persönlich.

In einer persönlichen Erklärung verwies Schmid erneut darauf, dass sein Vorgehen legal gewesen sei: "Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe." Er fügte jedoch hinzu: "Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte." Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich auf die Arbeit in seinem Wahlkreis konzentrieren.

Seehofer schrieb in einer Mitteilung: "Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation." Er lobte, Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das Land geleistet. "Diese Jahre waren sehr gute Jahre für Bayern."

Neue Mitarbeiter-Verträge mit engen Angehörigen sind bereits seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine aber Ausnahmeregelung beschlossen - die Schmid bis zuletzt voll nutzte.

 

Künftig sollen derartige Beschäftigungsverhältnisse komplett verboten sein. Die entsprechende Gesetzeskorrektur soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Zudem drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffenen Abgeordneten in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Schmid hatte dies nach anfänglichem Zögern bereits vor einigen Tagen getan.

 

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, der Rücktritt sei konsequent und verdiene Respekt. "Er ist unausweichlich. Nicht nur, weil der öffentliche Druck zu groß wurde. Sondern weil die Verfehlungen im politisch-hygienischen Bereich zu groß waren." Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause meinte, Seehofer habe "den Gierigsten unter den Selbstbedienern kaltgestellt". Das bringe die CSU aber noch nicht aus der Panikzone. "Die alte Amigo-CSU ist nicht tot, sondern lebendiger denn je", sagte Bause.

dpa


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