Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Familienministerin: Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Familienministerin: Betreuungsgeld wird weiter ausgezahlt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:48 24.07.2015
Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Quelle: Jan Woitas/Illustration
Anzeige
Berlin

Die Familien, die es beziehen, bekämen es weiterhin, sagte Schwesig der "Bild"-Zeitung. Und auch diejenigen, deren Anträge schon bewilligt seien, würden Zahlungen erhalten.

Unklar ist die Lage noch bei Anträgen, die vor dem Urteil am Dienstag eingereicht wurden, aber noch nicht bewilligt sind. Hier prüft das Ministerium dem Blatt zufolge die Rechtslage.

Schwesig wies Bedenken zurück, Eltern müssten unter Umständen Betreuungsgeld zurückzahlen. "Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen", sagte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen wollen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Bundesamt für Migration erwartet, dass schon in wenigen Wochen deutlich weniger Menschen aus den westlichen Balkanstaaten Asyl in Deutschland beantragen. Diese Anträge würden seit Mitte Juli vorrangig bearbeitet, sagte Präsident Manfred Schmidt dem Sender MDR Info.

24.07.2015

Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" weitere Änderungen für Mieter und Vermieter. Mit dem zweiten Mietrechtspaket solle unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend reformiert werden.

24.07.2015

US-Präsident Barack Obama dringt auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Großbritannien als Teil der EU gebe den USA viel mehr Vertrauen in die Stärke des transatlantischen Bündnisses, sagte Obama in einem in der Nacht veröffentlichten Interview der britischen BBC.

24.07.2015
Anzeige