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Deutschland/Welt FDP sieht CSU als Störfaktor in der Koalition
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP sieht CSU als Störfaktor in der Koalition
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14:30 01.03.2010
Kommen nicht zusammen: FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (von links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Quelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) beschädigten die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums.

„Herr Söder und Herr Seehofer sind aufgefordert, jetzt die öffentlichen Störungen einer konstruktiven Lösungssuche in der Koalition einzustellen“, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin zum Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik.

Die FDP ist besonders verärgert, weil Seehofer und Söder ihr Veto gegen die Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf eine pauschale Prämie angekündigt haben, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Die Menschen erwarten jetzt eine Regierung, die sich nicht mit taktischen Machtspielchen aufhält“, sagte Lindner dazu. Seehofer und Söder seien zunehmend auch innerhalb der Union isoliert. Kanzlerin und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hätten die „Leitentscheidung“ der Koalition für eine Gesundheitspauschale unterstrichen, sagte Lindner.

Scharf griff er den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an, der eine Unterschriftenaktion gegen die sogenannte Kopfpauschale angekündigt hat. Gabriel bediene sich der „Wortwahl eines Sozialdemagogen“, sagte Lindner zu den Wahlkampf-Angriffen der SPD gegen die FDP.

dpa

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