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20.10.2009 21:13 Uhr

Koalitionsverhandlungen

FDP ruft nach Steuersenkung

Mitten in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen zwingt eine schwere Erkältung FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Auszeit. Der als künftiger Außenminister der schwarz-gelben Regierung gehandelte 47-Jährige verließ die gemeinsame Sitzung von Fraktion und Bundesvorstand am Dienstag überraschend nach gut 30 Minuten.
FDP-Chef Guido Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle musste die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen bereits nach 30 Minuten verlassen.

© ddp

Westerwelle wolle sich schonen, um für die Verhandlungen am Mittwoch fit zu sein, sagte sein Sprecher. Die Leitung der Sitzung übernahm Fraktionsvize Rainer Brüderle.

Westerwelle sei seit Längerem erkältet, sagte sein Sprecher. Zur Fraktionssitzung erschien er im Reichstag mit einem Schal. Mit deutlich belegter Stimme bekräftigte er die Forderung der FDP nach spürbaren Steuersenkungen. Wie kräftezehrend die Verhandlungen offenbar sind, zeigte sich auch in der vergangenen Woche: CSU-Chef Horst Seehofer musste wegen einer Grippeerkrankung sogar kurzfristig in einem Krankenhaus behandelt werden.

Unterdessen ringen Union und FDP weiter um Änderungen im Gesundheitssystem. „Wir sind noch voneinander entfernt. Einfach ist das nicht, es geht um Millionen von Versicherten“, sagte FDP- Chefunterhändler Philipp Rösler dieser Zeitung. Er sei aber zuversichtlich, in dieser Woche eine gemeinsame Lösung zwischen Union und FDP zu erreichen.

Es müsse das Ziel bleiben, dass alle Bürger, ganz gleich mit welchen Vorerkrankungen, welchen Alters oder Geschlechts die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten. „Wir brauchen jetzt ein robustes System, das nicht alle zwei oder drei Jahre verändert wird“, hob der niedersächsische Wirtschaftsminister hervor, der in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Gesundheitsfonds plädiert hatte. Es gehe dabei nicht um ein Gegeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Auch die kurzfristigen Finanzierungsprobleme seien nicht strittig. Es sei vielmehr die Frage, was am Ende des Reformprozesses stehe. Rösler fügte hinzu: „Es geht dabei aber nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit.“ Eine zügige Antwort hatte der Minister am Dienstag allerdings auf die Frage, ob er seine berufliche Zukunft in Berlin sieht: „Definitiv nicht.“

[Stefan Koch]

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