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Deutschland/Welt FDP kritisiert Merkel im Streit um Betreuungsgeld
Nachrichten Politik Deutschland/Welt FDP kritisiert Merkel im Streit um Betreuungsgeld
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16:46 23.11.2009
Schlechte Stimmung: Die FDP kritisiert Angela Merkel im Streit um das Betreuungsgeld. Quelle: AFP
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Berlin. Die Kanzlerin müsse ihre Haltung “überdenken“, forderte FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sprach sich gegen eine generelle Gutscheinlösung aus.

Auf Betreiben der CSU hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich an Familien zu zahlen, die kleine Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Die Liberalen bezweifeln, dass das Geld immer beim Nachwuchs ankommt und haben sich daher für ein Gutscheinsystem ausgesprochen - etwa für Hartz-IV-Empfänger. Merkel hatte sich am Wochenende gegen diese Form der Auszahlung des Betreuungsgeldes ausgesprochen.

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass das Betreuungsgeld gegebenenfalls auch als Gutschein gewährt werden könne, betonte Gruß. Es solle niemand stigmatisiert werden, aber es gebe „sehr gute Argumente“, das Betreuungsgeld nicht in bar, sondern in Form von Betreuungs- und Bildungsgutscheinen für Kindergärten und ähnliche Einrichtungen auszuzahlen.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte am Montag, es gelte, was im Koalitionsvertrag zum Thema Wahlfreiheit beim Betreuungsgeld stehe. Es sei darin vorgesehen, dieses auch als Gutschein zu gewähren, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Die CDU betonte, wichtig sei ihr Wahlfreiheit für die Familien. Eine generelle Abkehr von der Barauszahlung und eine generelle Gutscheinlösung dürfe es daher nicht geben. Er halte nichts von einem „Generalverdacht gegen Eltern“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen am Montag in Berlin. Zugleich räumte er ein, dass „Fehlanreize“ durch die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verhindert werden müssten. Wie die Regelung dann im einzelnen aussehe und welche Familien Gutscheine und welche Bargeld bekommen sollen, müsse aber noch geklärt werden.

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