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Deutschland/Welt EuGH soll über Glücksspielrecht entscheiden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EuGH soll über Glücksspielrecht entscheiden
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10:10 24.01.2013
Das reformierte Glücksspielrecht soll auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. Quelle: Axel Heimken
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Karlsruhe

Grund ist, dass Schleswig-Holstein Anfang 2012 - noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP - aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen war. Dies könnte dazu führen, dass die nach europäischem Recht erforderliche Einheitlichkeit der Glücksspielregelungen nicht mehr gegeben ist (Az. I ZR 171/10).

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Landesregierung dem Glücksspielstaatsvertrag wieder beitreten. Hierüber soll der Landtag in Kiel noch heute abstimmen. Dennoch könnte es sein, dass zwischenzeitlich erteilte Glücksspiel-Lizenzen die Einheitlichkeit infrage stellen; auch hierüber soll der EuGH nach den Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs entscheiden.

dpa

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