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Das reformierte Glücksspielrecht soll auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden.

Das reformierte Glücksspielrecht soll auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. © Axel Heimken

Urteile

EuGH soll über Glücksspielrecht entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit dem 2012 reformierten Glücksspielrecht in Deutschland befassen. Der Bundesgerichtshof legte den Luxemburger Richtern am Donnerstag vier Fragen zur Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit dem Recht der Europäischen Union vor.

Karlsruhe. Grund ist, dass Schleswig-Holstein Anfang 2012 - noch unter der alten Landesregierung aus CDU und FDP - aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder ausgestiegen war. Dies könnte dazu führen, dass die nach europäischem Recht erforderliche Einheitlichkeit der Glücksspielregelungen nicht mehr gegeben ist (Az. I ZR 171/10).

Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Landesregierung dem Glücksspielstaatsvertrag wieder beitreten. Hierüber soll der Landtag in Kiel noch heute abstimmen. Dennoch könnte es sein, dass zwischenzeitlich erteilte Glücksspiel-Lizenzen die Einheitlichkeit infrage stellen; auch hierüber soll der EuGH nach den Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs entscheiden.

dpa


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