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Die Regierung bezeichnet die Wahl des Parlaments als den letzten Schritt zur Wiedererstellung der Demokratie nach der Herrschaft Mursis.

Die Regierung bezeichnet die Wahl des Parlaments als den letzten Schritt zur Wiedererstellung der Demokratie nach der Herrschaft Mursis. © Namer Galal

Parlament

Erstes Parlament seit 2012 in Ägypten zusammengetreten

Ägypten hat nach dreieinhalb Jahren wieder eine Volksvertretung. Die 596 Abgeordneten des neuen Parlaments traten erstmals in Kairo zusammen. Eine Mehrheit von ihnen unterstützt das autoritäre Regime von Abdel Fattah al-Sisi.

Kairo. i. Während der Sitzung musste jeder Delegierte einen Eid auf die Verfassung schwören. Anschließend sollte der neue Parlamentspräsident gewählt werden.

Die letzte Volksvertretung wurde von Islamisten dominiert. Es wurde 2012 aufgelöst, nachdem ein Gericht die Wahlen für ungültig erklärt hatte.

Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten, den Islamisten Mohammed Mursi. Seine Muslimbruderschaft, Gewinner der Parlamentswahl im Jahr 2011, wurde verboten und durfte zur Wahl 2015 nicht antreten.

Seit Juni 2014 ist der ehemalige Armeechef Al-Sisi das Staatsoberhaupt. Er regierte Ägypten bislang mit Hilfe von Dekreten. Diese müssen der Verfassung zufolge nun innerhalb von 15 Tagen nachträglich vom Parlament genehmigt werden.

Es gibt unter den Politikern allerdings unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Umfang das geschehen soll. Die Regierung bezeichnet die Wahl des Parlaments als den letzten Schritt zur Wiedererstellung der Demokratie nach der Herrschaft Mursis.

dpa


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