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Deutschland/Welt Erster Kraftakt für Italiens Parlamentsreform
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Erster Kraftakt für Italiens Parlamentsreform
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13:13 08.08.2014
Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat einen wichtigen Teil der Parlamentsreform durchgesetzt. Quelle: Thierry Monasse/Archiv
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Rom

Sie ist ein Kernstück der Bemühungen von Regierungschef Matteo Renzi, die politische Arbeit deutlich zu verschlanken und effizienter zu machen.

Die Vorbereitungen waren schwierig, weil der Senat sich in seiner jetzigen Form praktisch selber abschafft. Dem ersten Votum folgen im Herbst weitere in der großen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, und dann eine Bürgerbefragung.

Die Regierung Renzi will mit der Reform ein nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenes, sich häufig in der Arbeit nur doppelndes Zwei-Kammer-System umkrempeln. Der Senat soll künftig nur noch aus 100 Mitgliedern ohne Aufwandsentschädigung bestehen - bisher sind es 315 und die Senatoren auf Lebenszeit. Die kleine Kammer würde künftig auch nicht mehr bei Vertrauensvoten über die Regierung abstimmen, das soll dann allein noch dem Abgeordnetenhaus in Rom zukommen.

Die allermeisten Senatoren sollen von den Regionen gestellt werden. Regionalgesetze abzustimmen wird auch zu den wesentlichen Aufgaben des neuen Senats im Madama-Palast gehören. Mit den Reformen werden zudem die Provinzen abgeschafft und das Referendumsrecht erweitert.

dpa

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