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Knapp gescheitert: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.

Knapp gescheitert: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. © Jochen Lübke

Regierung

Erste Weichenstellungen nach Niedersachsen-Wahl

Nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen sollen am Dienstag erste Weichen gestellt werden. Die neu zusammengesetzten Fraktionen kommen zu Sitzungen zusammen.

Hannover. SPD und CDU wollen voraussichtlich ihre Fraktionsvorsitzenden wählen. Bei FDP und Grünen stehen die Wahlen noch nicht an. Die Grünen wollen damit bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD warten, die noch in dieser Woche starten sollen. SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt.

Wann genau die Sozialdemokraten und die Grünen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, war auch am Tag nach der Wahl noch unklar. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es diese Woche noch losgeht", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Montagabend bei einer Vorstandssitzung ihrer Partei.

Der geschlagene Regierungschef David McAllister (CDU) will indes Landeschef seiner Partei bleiben. Er schloss am Montagabend anders als zuvor nicht mehr aus, nach dem offiziellen Ende seiner Amtszeit - voraussichtlich am 19. Februar - mittelfristig Fraktionschef der CDU im Landtag zu werden. Vorläufig solle dieses Amt aber Björn Thümler übernehmen, erklärte er.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU in Niedersachsen 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft - gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0).

Die Differenz zwischen den Lagern Rot-Grün und Schwarz-Gelb betrug gerade mal 12 409 Wählerstimmen. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 54; SPD 49; Grüne 20; FDP 14. Damit hat Rot-Grün im neuen Landtag eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

dpa


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