Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Entspannungssignale im Koalitionsstreit um NSA/BND-Affäre
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:06 18.05.2015
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.» Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Berlin

n. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: "Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren."

Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, sagte, es gebe die Möglichkeit, Sicherheitsinteressen und Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Das Völkerrecht stehe dem nicht entgegen - es sei eine politische Entscheidung in dieser Frage nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Konsultationsverfahren mit den USA zur Frage des Umgangs mit der Liste dauere an. Die Regierung werde auf Basis des Ergebnisses und weiterer Abwägungen entscheiden.

Bei dem Streit geht es um den von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und vom NSA-Untersuchungsausschuss verlangten Einblick in eine Liste mit geheimen Spähbegriffen der Amerikaner. Diese waren während der seit zehn Jahren laufenden Zusammenarbeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert worden, weil sie absprachewidrig teils gegen deutsches Recht sowie gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.

Fahimi sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands: "Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren." Es gehe der SPD "nicht um profane Formen von Anti-Amerikanismus", sondern um Aufklärung in der Sache. Die Seehofer-Kritik an Gabriel wies sie zurück: "Ich finde, dass das Verhalten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel genau das ist, was man von einem verantwortlichen Staatsmann erwarten sollte."

Seehofer hatte in München Gabriels jüngste Äußerungen als in Form und Stil inakzeptabel zurückgewiesen: "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht." Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht und mehr Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der USA freigegeben werden.

Strobl erklärte zu den Äußerungen von Fahimi: "Nach den antiamerikanischen Verirrungen der vergangenen Tage ist es wichtig, dass die Sozialdemokraten offenbar nun anerkennen, dass gute Beziehungen zu den USA im deutschen Interesse sind."

Linkspartei und Grüne versuchten, den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: "Die NSA-Affäre ist längst zur Staatsaffäre geworden." Der Umgang mit der Spähliste werde "zum Lackmustest, wie viel Rückgrat die SPD in dieser Koalition hat". Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Die BND-Affäre hängt derzeit wie ein dicker Mühlstein an der großen Koalition."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zehn Jahre nach schweren Vorstadtkrawallen in Frankreich hat ein Strafgericht in Rennes zwei Polizisten freigesprochen. Den beiden Beamten war nach dem Unfalltod von zwei flüchtenden Jugendlichen unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen worden.

18.05.2015

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.

18.05.2015

Mit einer Offensive und dem Einsatz schiitischer Milizen will Iraks Regierung die Provinzhauptstadt Ramadi aus der Gewalt der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befreien.

18.05.2015
Anzeige