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Deutschland/Welt Enquete-Kommission soll Konsens für Endlagersuche suchen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Enquete-Kommission soll Konsens für Endlagersuche suchen
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16:16 24.03.2013
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Quelle: Jörg Carstensen
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Berlin

Auf diesen Vorschlag verständigten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin.

Der heftige Konflikt um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die bundesweite Endlagersuche wird nach der Absprache bis zur Vorlage der Enquete-Empfehlungen ausgeklammert. Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben sollen eingestellt und auf andere Lager verteilt werden. Weitere Details sollen am 7. April bei einem Treffen von Bund, Ländern und den Spitzen der Parteien abgestimmt werden.

Altmaier sieht in dem Kompromiss die Chance für einen Durchbruch in der Debatte über die Endlagersuche. Eine 24-köpfige Enquete mit Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Bund und Ländern soll in öffentlichen Sitzungen bis 2015 Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche im gesamten Bundesgebiet erarbeiten.

Dabei geht es etwa um Fragen, wann ein Standort geeignet ist, welche Mindestanforderungen zu stellen sind und wann ein Standort bei der Suche von vornherein ausgeschlossen werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob eine oberirdische oder unterirdische Lagerung auf Dauer sicherer ist und ob der eingelagerte Müll rückholbar sein muss.

Die Einrichtung der Enquetekommission soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Endlagersuche werden, der nach den Worten Altmaiers möglichst im großen Konsens noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden soll.

Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hatte darauf gedrungen, Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen. Darüber konnte bei dem Treffen kein Einvernehmen erzielt werden. Weil und Wenzel zeigten sich aber überzeugt, dass ihre Argumente überzeugen und die Kriterien der Kommission ein klares Bild ergeben würden. Es gehe um einen Standort, der über eine Millionen Jahre den Müll sicher aufnehmen müsse, sagte Weil. Wenzel verwies darauf, dass über den Salzstock in Gorleben die Elbe fließe. Wassereinbruch habe an der Asse zu einem Fiasko geführt.

Altmaier zufolge soll die Arbeit der Enquete-Kommission der neuen Endlagersuche vorgeschaltet werden. Mit ihren Empfehlungen soll das Standortsuchgesetz überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Über den Standort des Endlagers soll der Bundestag entschieden.

Die endgültige Zustimmung zu dem Kompromiss steht unter dem Vorbehalt Niedersachsens, dass die Besetzung der Enquete-Kommission "möglichst einvernehmlich" erfolgt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Kompromiss. "Jetzt kann der Prozess der Endlagersuche beginnen." Der Zeitverlust von zwei Jahren durch die Enquete sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wie Gabriel selbst einmal Bundesumweltminister, sagte: "Es ist gut, dass in die Gespräche um ein Endlagersuchgesetz wieder Bewegung kommt."

dpa

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