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SPD-Hoffnung Malu Dreyer: „Mehr Gas geben.“

SPD-Hoffnung Malu Dreyer: „Mehr Gas geben.“
© dpa

Malu Dreyer im Interview

„Eine Minderheitsregierung könnte stabiler sein als die GroKo“

SPD-Hoffnungsträgerin Malu Dreyer erklärt im RND-Interview, warum sie eine große Koalition ablehnt, was ihr beim Erneuerungsprozess ihrer Partei fehlt, und wann die Sozialdemokraten ihren nächsten Kanzlerkandidaten nominieren müssen.

Mainz.  

Frau Dreyer, Sie gelten schon länger als Hoffnungsträgerin der SPD, haben sich aber bislang gegen einen Posten an der Parteispitze gesträubt. Ist die Lage so schlecht, dass Sie dem Drängen nicht mehr standhalten konnten?

Na ja, als Hoffnung in der SPD gelte ich erst, seit wir die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen haben (lacht). Aber im Ernst: Ich bin schon oft gefragt worden, ob ich nicht mehr Verantwortung in der Bundes-SPD übernehmen will. Mir war klar, dass das erst geht, wenn meine Bundesratspräsidentschaft vorbei ist. Das ist jetzt der Fall, und deshalb kommt der Schritt für mich zur richtigen Zeit.

Welche Akzente wollen Sie als stellvertretende Parteivorsitzende setzen?

Als stellvertretende Parteivorsitzende werde ich vom ersten Tag an daran arbeiten, dass die SPD wieder als Partei der Arbeit wahrgenommen wird.

Wird sie das nicht mehr?

Nicht in ausreichendem Maße. Ich sehe da großen Handlungsbedarf. Früher war die SPD die Partei der klassischen Industriearbeiterschaft. Von dort haben sich aber inzwischen viele Jobs in die Digitalwirtschaft verlagert. Unter digitalen Arbeitnehmern ist die SPD bislang nicht anschlussfähig. Das muss sich ändern, und daran will ich arbeiten.

Wie wollen Sie digitale Arbeiter für die SPD gewinnen?

Indem wir den Menschen gute Angebote machen. Vor allem in jungen Jahren schätzen viele die örtliche und zeitliche Flexibilität digitaler Jobs. Wenn diese Menschen aber 30 Jahre und älter werden, wenn sie eine Familie gründen wollen und sich die Frage stellen, wovon soll ich eigentlich im Alter leben, stellen sie plötzlich fest, dass ihnen das sichere Netz fehlt. Rente, Arbeitslosenversicherung - das alles haben viele dann nicht. Da muss die SPD Konzepte entwickeln, die auch Menschen in den neuen Erwerbsformen Sicherheit geben.

Bekommt die digitale Generation es überhaupt noch mit, wenn die alte Tante SPD ein Rentenkonzept für sie entwickelt?

Da liegt eine der größten Herausforderungen. Natürlich ist es einfacher, wenn wir die Belegschaft über den Betriebsrat oder die IG Metall ansprechen können. Geht aber bei Digital-Arbeitern leider so nicht. Wir müssen andere Kommunikationswege finden. Und die SPD muss dringend ihr Erscheinungsbild modernisieren, damit die digitale Generation sich bei uns auch heimisch fühlen kann.

Wie sehr stört die Debatte über die Regierungsbildung den Erneuerungsprozess ihrer Partei?

Wir müssen jetzt mehrere Probleme gleichzeitig lösen, das macht die Sache nicht leichter. Aber es nützt nichts: Der Erneuerungsprozess der SPD muss unabhängig von der Debatte über eine Regierungsbildung vorangehen. Ich möchte als stellvertretende Vorsitzende mithelfen, dass das auch passiert. Die Zukunftsfähigkeit unserer Partei hängt davon ab, dass wir bei der Modernisierung der SPD vorankommen.

Wie zufrieden sind Sie bislang mit dem Erreichten?

Die Regionalkonferenzen waren gut - einfach weil bei unseren Mitgliedern viel Frust vorhanden war, über den geredet werden musste. Gleichzeitig zeigt sich hier, wie motiviert unsere Mitgliedschaft nach vorne diskutieren will. In den kommenden Monaten müssen wir bei der Erneuerung der Partei aber mehr Gas geben.

Sie selbst haben zweieinhalb Jahre vor Ihrer Wiederwahl mit der Vorbereitung des Wahlkampfes begonnen…

Wir haben damals einen Prozess unter dem Motto “Unser Land von Morgen” gestartet. Ich denke, es ist wichtig, dass wir nicht erst im Wahlkampf mit unseren Themen ins Land, auf die Straßen und an die Haustüren gehen. Die Menschen haben dafür ein feines Gespür. Zu Recht.

Raten Sie der Bundespartei auch, so früh zu beginnen?

Wenn es eine Erkenntnis aus den zurückliegenden Bundestagswahlen gibt, dann die, dass die SPD möglichst frühzeitig überlegen sollte, wer Kandidatin oder Kandidat ist und wie sie die Kandidatur vorbereitet. Zwei Jahre Zeit sind für einen solchen Prozess nicht zu viel.

Das heißt, die SPD müsste im Frühjahr, spätestens im Herbst 2019 ihren Kanzlerkandidaten festlegen?

Das wäre das Optimum. Ich denke, wir haben alle aus den zurückliegenden Wahlen gelernt: Zwei Jahre vor einer Wahl sollte die SPD doch eine Idee haben, welchen Kandidaten sie ins Rennen schickt. Auf ein paar Monate kommt es nicht an, aber eine Kanzlerkandidatenkür im Jahr 2019 wäre aus meiner Sicht ganz wichtig.

Können Sie sich vorstellen, dass Martin Schulz noch einmal antritt?

Na, wir haben ja erst Ende 2017 - deshalb stellt sich die Frage noch nicht. Martin Schulz tritt jetzt erst einmal als SPD-Chef an. Er selbst hat gesagt, dass er als Parteichef rechtzeitig einen Vorschlag macht.

Hat er Ihre Unterstützung?

Ja. Ich finde, dass Martin Schulz das in dieser schwierigen Zeit gut macht. Er hört die Basis und arbeitet eng mit der Parteispitze zusammen. Und er hält es auch aus, wenn unterschiedliche Meinungen bestehen. Er setzt auf Beteiligung statt Basta. Das alles war in der Vergangenheit nicht immer so.

Sie haben sich skeptisch geäußert, was eine neue Große Koalition angeht. Warum?

Es gab gute Gründe, warum wir uns nach der Wahl für die Opposition entschieden haben. Deutschland braucht zwei große Volksparteien - und in einer großen Koalition verschwimmen die Konturen; die Parteien werden nicht mehr mit ihren unterschiedlichen Programmatiken wahrgenommen. Das stärkt die Ränder und schwächt die Volksparteien. Eine dauerhafte GroKo schadet der demokratischen Kultur. Und niemand von uns will, dass die AfD die Opposition anführt. An all diesen Gründen hat sich nichts geändert.

Aber das Land braucht eine Regierung…

Richtig! Und deshalb beteiligt sich die SPD jetzt auch an den Gesprächen zur Regierungsbildung. Das heißt aber doch nicht, dass wir automatisch wieder in eine große Koalition steuern. Unsere Gemeinsamkeiten haben sich am Ende der Legislatur verbraucht. Die Union hat sich nicht mehr an Absprachen gehalten, deswegen halte ich eine Minderheitsregierung für eine gute Alternative. Der Parteivorstand hat einen guten Beschluss gefasst und betont, dass der Ausgang der Gespräche offen ist. Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.

Das Argument, dass Deutschland zu wichtig für solche unkalkulierbaren Experimente sein könnte, überzeugt Sie nicht?

Nein. Aus meiner Sicht wäre ein solches Modell auch kein unkalkulierbares Experiment. Im Gegenteil. Eine Minderheitsregierung könnte sogar stabiler sein als eine nur widerwillig eingegangene Koalition. So oder so wird es am Ende auf das gegenseitige Vertrauen und die Themen ankommen.

Wie das?

Wir kennen das aus anderen Ländern. Die SPD könnte einen Tolerierungsvertrag mit der Union vereinbaren. Darin verständigt man sich auf wichtige Grundsätze in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa, Verteidigung, internationale Verpflichtungen - über solche Fragen muss man sich einigen. Und alles andere wäre eben Verhandlungssache im Laufe der Legislatur im Parlament.

Also plädieren Sie für eine “GroKo light”?

Nein - ganz und gar nicht. Es gibt große Unterschiede zu einer Koalition.

Übernehmen Sie jetzt die Rolle der Hannelore Kraft? Die hat vor vier Jahren auch erst gegen Schwarz-Rot gewettert - um dann hinterher umso glaubwürdiger ihren Meinungsumschwung zu erklären.

So sehe ich meine Rolle nicht. Ich bin für Gespräche mit der Union. Aber ich bin sicher, dass dabei nicht zwingend eine große Koalition herauskommen muss. Wir müssen offen in den Prozess gehen, nichts ausschließen und am Ende bewerten, welcher Weg geht. So wie wir es am Montag im Parteivorstand beschlossen haben.

Von Andreas Niesmann


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