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Der Bundestag stimmt noch in dieser Woche über die Ehe für alle ab.

Der Bundestag stimmt noch in dieser Woche über die Ehe für alle ab.
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Rechtsausschuss macht Weg frei

Ehe für alle: Bundestag stimmt diese Woche ab

Noch in dieser Woche wird der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unions-Spitze. Das hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch entschieden.

Berlin.  Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied am Mittwoch in Berlin, noch für diese letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Abstimmung anzusetzen. Der Abgeordnete Volker Beck (Grüne) sagte nach der Sitzung, der Ausschuss habe dem Parlament mehrheitlich die Annahme eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Ehe empfohlen. Den Kommentar, „Die ehe für alle nimmt keinem etwas weg“, lesen Sie hier.

Bei der Abstimmung, die voraussichtlich für Freitag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, wird mit einer Mehrheit für die „Ehe für alle“ gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben zusammen die Mehrheit der Stimmen.

Union gegen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Die Union hatte sich bislang immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen und eine Abstimmung darüber verweigert. In den Reihen der CDU wurden aber auch die Befürworter einer „Ehe für alle“ mehr. Anfang der Woche deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann überraschend an, dass sie im Fall einer Abstimmung ihrer Parteikollegen das Votum freigeben wolle in Form einer Gewissensentscheidung, wie sie beispielsweise bei ethischen Themen im Parlament üblich ist.

Während Merkel dabei eher an die nächste Wahlperiode dachte, überrumpelte sie der Koalitionspartner SPD mit der Ankündigung, eine Abstimmung noch für diese Woche durchzusetzen. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der SPD „Vertrauensbruch“ vor. Wie nach der Fraktionssitzung der Union am Dienstag bekannt wurde, ist den Abgeordneten von CDU und CSU dabei tatsächlich freigestellt, ob sie für oder gegen die „Ehe für alle“ stimmen.

Von RND/dpa/epd

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