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Deutschland/Welt EU warnt Portugal: Nicht vom Sparkurs abweichen
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17:25 08.04.2013
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat neue Einsparungen angekündigt. Quelle: Mario Cruz
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Lissabon/Brüssel

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies am Montag im Bayerischen Rundfunk darauf hin, dass Portugal in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht habe und dabei sei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen. Nachdem das Verfassungsgericht in Lissabon Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt habe, müsse das Land jetzt neue Maßnahmen treffen.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Vorabend neue Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe angekündigt. Diese Maßnahmen sollten einen Ausgleich für die Sparbeschlüsse schaffen, die die Richter für verfassungswidrig erklärt hatten. Die Mitte-Rechts-Regierung werde alles tun um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts entsteht in Portugals Haushalt 2013 eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission betonte, Brüssel vertraue darauf, dass Lissabon schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts gemäß den mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen werde. "Die Haushaltsziele müssen eingehalten werden", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Zu der debattierten Laufzeitverlängerung von Hilfskrediten aus dem Rettungsfonds EFSF sagte der Sprecher, das sei Sache der Eurogruppe. Die Kommission sei dafür, falls die Erfüllung des Programms gewährleistet sei. Das Thema dürfte beim informellen Treffen der europäischen Finanzminister vom Freitag an in Dublin zur Sprache kommen.

Die Oppositionsparteien in Portugal lehnten die angekündigten Einsparungen ab und verlangten Neuwahlen. "Die Regierung agiert so, als wäre Portugal kein souveränes Land", sagte der Parteisprecher der Sozialisten, João Ribeiro. "Diese Haltung verhindert, dass Portugal gerechtere Bedingungen aushandelt."

Das Berliner Bundesfinanzministerium würdigte demgegenüber das Bemühen der Portugiesen, das Reformprogramm mustergültig abzuarbeiten. Man könne das Signal der portugiesischen Regierung, dem Sparprogramm verpflichtet bleiben zu wollen, nur begrüßen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. "Sie (die Portugiesen) haben viel geschafft. Aber das Vertrauen ist mühsam erkämpft. Man sollte es nicht verspielen."

Portugal hatte 2011 von der "Troika" ein 78-Milliarden-Euro- Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste sich das ärmste Land in Westeuropa bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

dpa

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