Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU übt scharfe Kritik an Zuständen in Bulgarien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:42 28.01.2015
Roma-Siedlung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia: Das EU-Mitgliedsland muss sich erneut scharfe Kritik an den politischen Zuständen im Land gefallen lassen. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Anzeige
Brüssel/Sofia/Bukarest

Mit der Lage in Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beitrat, ist die Kommission zufriedener. Rumänien sei auf dem richtigen Weg, kommentierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Fortschritte müssten aber weiter verfestigt werden.

Als Hindernis für mehr Erfolge in Bulgarien nennt die EU-Kommission insbesondere die innenpolitische Situation in dem Land. "Der Umstand, dass im Berichtszeitraum drei verschiedene Regierungen im Amt waren und im Parlament eine Patt-Situation herrschte, hat eindeutig zu einer Schwächung des Reformwillens beigetragen", heißt es zur aktuellen Lagebeurteilung. Die derzeitige Regierung müsse nun bei den Reformen zu Tat schreiten.

Beispiele für Missstände sind nach Kommissionsangaben die sehr geringe Zahl von abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität sowie ein fragwürdiges Verfahren bei der Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Wer das Vertrauen von Bürgern und Investoren zurückgewinnen wolle, müsse die Probleme bekämpfen, kommentierte Timmermans.

Die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia gab sich am Mittwoch einsichtig. Bulgarien wolle gesetzliche Schritte zur Schaffung einer Antikorruptionsbehörde einleiten, kündigte Vizeministerpräsidentin Meglena Kunewa an. Auch die Justizreform solle vorangetrieben werden.

Das deutlich besser beurteilte EU-Mitgliedsland Rumänien zeigte sich erfreut über den jüngsten EU-Bericht. Justizminister Robert Cazanciuc bezeichnete ihn als "Türöffner" für neue Gespräche über den angestrebten Beitritt Rumäniens zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone.

Staatspräsident Klaus Iohannis erkannte die im Bericht formulierte Kritik am rumänischen Parlament an. Zu oft weigerten sich die Volksvertreter, ihren unter Strafverfolgung stehenden Kollegen die Immunität zu entziehen. Die Iohannis nahestehende bürgerliche Oppositionspartei PNL will die parlamentarische Immunität einschränken beziehungsweise ganz abschaffen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Airbus-Chef Tom Enders hat sich für die Pannen bei der Entwicklung des militärischen Transportflugzeugs A400M entschuldigt. "Wir werden unsere Lehren daraus ziehen", sagte der Manager bei einer Rede in London.

28.01.2015

Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll.

28.01.2015

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss seine Prognose für die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut offenlegen.

28.01.2015
Anzeige