Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt EU schließt Pleite Griechenlands aus
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU schließt Pleite Griechenlands aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 09.11.2012
Grundrechnen in Athen: Die Europartner wollen das Krisenland über Wasser halten. Quelle: Alkis Konstantinidis/Archiv
Anzeige
Brüssel/Athen

Athen muss am 16. November fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

Eigentlich wollten die Euro-Finanzminister am Montag (12.11.) die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro freigeben. Ohne die Auszahlung droht die Staatspleite. Doch die Verhandlungen verzögern sich, da das Hilfsprogramm aus dem Ruder gelaufen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit ungesichert ist.

Hektisch wird nach neuen Wegen wie Zinsverbilligungen für Hilfskredite gesucht, um die Schuldenbelastung zu drücken. Eine weitere Sitzung der Kassenhüter sei wohl nötig - einen Termin dafür gibt es bisher nicht. Laut EU-Kommission wird der staatliche Schuldenberg bis 2014 auf 189 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Laut Rettungsprogramm vom Frühjahr hingegen soll die Schuldenlast bis 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß von 120 Prozent sinken.

In Athen äußerte sich Finanzminister Ioannis Stournaras zuversichtlich zur nächsten Auszahlung. Griechenland mache das, was es tun müsse, und Europa werde dies auch tun. "Am Montag erwarten wir (nach der Tagung der Eurogruppe) eine politische Erklärung", sagte Stournaras nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras im griechischen Fernsehen. Es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.

Am Sonntag soll das griechische Parlament den Haushalt 2013 billigen. Sollte es dem Budget zustimmen - wovon man in Athen ausgeht - wird auch eine weitere wichtige Voraussetzung für die nächste Tranche erfüllt sein. Das griechische Parlament hatte bereits am Mittwoch ein neues, 13,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm gebilligt.

Die Anstrengungen Athens seien "enorm", hieß es billigend in Brüssel. Der lange erwartete Bericht der Geldgeber-Kontrolleure ("Troika") könnte bis zur Kassenhüter-Sitzung eintreffen. Die Troika gehe von der Voraussetzung aus, dass der eigentlich bis 2014 laufende Rettungsplan für Athen um zwei Jahre verlängert wird. Politisch entschieden sei aber noch nichts - denn die Verlängerung bedeutet Mehrkosten für die internationalen Geldgeber. Beziffert sind diese bisher nicht.

Wie das Land ohne rasche Hilfszahlung abgesichert werden soll, ist im Detail nicht klar festgelegt. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte am Donnerstag auf Fragen gesagt, er betrachte das Notkredit-Programm ELA (Emergency Liquidity Assistance) der EZB nicht als Staatsfinanzierung - die in den EU-Verträgen verboten ist. Bei diesem Programm nimmt die griechische Notenbank Geld auf und gibt es an heimische Geldhäuser, die dann Staatsanleihen kaufen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten in den Haushalts-Schlussberatungen die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro.

09.11.2012

Zehntausende Anhänger der radikalislamischen Salafistenbewegung haben in Kairo die Einführung des islamischen Rechtes (Scharia) gefordert. Die Demonstranten, die zum Teil aus weit entfernten Provinzen angereist waren, riefen: "Islamisch, islamisch, wir wollen die Verfassung islamisch.

09.11.2012

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die Koalitionsmehrheit das Betreuungsgeld durchgesetzt. SPD und Grüne kündigten in der äußerst harten und hochemotionalen Debatte im Bundestag an, bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder zu kassieren.

09.11.2012
Anzeige