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EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mahnt den Iran, Menschenrechte einzuhalten.

EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini mahnt den Iran, Menschenrechte einzuhalten.
© AP

Aufstände

EU blickt mit Sorge auf den Iran

Die Lage in Teheran spitzt sich zu. Doch mehr als diplomatische Bitten kann die Europäische Union nicht an die iranische Führung richten. Zu viel steht auf dem Spiel.

Brüssel. Federica Mogherini macht sich Sorgen. Seit Beginn der Proteste gegen die iranische Regierung in der vergangenen Woche wurden 21 Menschen getötet: „Die EU verfolgt die anhaltenden Demonstrationen, die Zunahme von Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben genau“, schrieb die EU-Außenbeauftragte am späten Dienstagabend in einer Mitteilung. „Friedliche Demonstrationen und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, die in jedem Land gelten – der Iran bildet keine Ausnahme“, fügte sie hinzu.

Die EU erwarte „im Geiste der Ehrlichkeit und des Respekts, die die Grundlage für unsere Beziehung sind, von Gewalt abzusehen und das Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren“, so die Forderung der europäischen Chefdiplomatin. In den vergangenen Tagen stand Mogherini in Kontakt mit der iranischen Führung. Dennoch wurden hunderte Demonstranten und Regierungsgegner festgenommen. Am gestrigen Mittwoch gingen zehntausende angebliche Unterstützer der Regierung auf die Straße. Und die Lage spitzt sich immer weiter zu.

Das EU-Parlament will sich mit dem US-Kongress abstimmen

„Das ist eine ziemlich brenzlige Situation“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Außenexperte Knut Fleckenstein. US-Präsident Donald Trump preschte in bekannter Manier vor und attestierte über Twitter die „Zeit für einen Wechsel“.

Bereits im vergangenen Herbst hatte er mit seiner Drohung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, in Brüssel für Aufruhr gesorgt. Zwar steht Mogherini in gutem Kontakt mit US-Außenminister Rex Tillerson und bislang hat der Kongress keine Entscheidung gefällt, die den Vertrag gefährden könnte. Doch wenn die Vereinigten Staaten ausstiegen, „wäre der ganze Deal null und nichtig“, so Fleckenstein: „Das wäre ein großer Schaden nicht nur für den Iran, sondern auch für unsere Sicherheit in Europa.“

Für wahrscheinlich hält der Europaabgeordnete das Szenario allerdings nicht. Der Außenausschuss des Parlaments stehe in Verbindung mit Kollegen aus Kongress und Senat in Washington. „Den politischen Einfluss, den die Republikaner auf den Präsidenten haben, sollten wir nutzen“, forderte Fleckenstein.

Mogherini sieht den Atomdeal nicht als Lösung aller Probleme

Dennoch ist die Stimmung in Brüssel seit Monaten angespannt. Mogherini verteidigte im Herbst vehement den Vertrag, dessen Durchbruch maßgeblich ihrem diplomatischen Geschick zugeschrieben wurde: „Das Abkommen gehört nicht einem Land. Und es kann auch nicht von einem Land aufgekündigt werden“. Eine neue Front mit dem Iran wäre fatal, glaubt Fleckenstein. Zu viele Streitpunkte mit dem Land seien noch offen: „Wir dürfen nicht so tun, als ob der Atomdeal die Lösung aller Probleme mit dem Iran ist“, mahnte der Außenexperte mit Verweis auf das Raketenprogramm des Landes sowie dessen Haltung zu Israel.

Dennoch müsse die EU „deutlicher“ werden als bislang. Neue Sanktionen aber seien keine Lösung, warnte Fleckenstein. Der wirtschaftliche Aufschwung, den sich die Bevölkerung durch das Atomabkommen und den schrittweisen Abbau von Strafmaßnahmen erhofft hatte, brauche eben Zeit. Doch zwölf Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. „Wir müssen eher dazu beitragen, dass die Menschen im Iran wieder Hoffnung sehen“, verlangte der SPD-Europaabgeordnete deshalb.

Von Mirjam Moll/RND


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