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Deutschland/Welt EU-Staaten uneins über Glyphosat-Zulassung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Staaten uneins über Glyphosat-Zulassung
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14:18 24.06.2016
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält. Quelle: Patrick Pleul/Illustration
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Brüssel

Beim Unkrautvernichter Glyphosat sind die EU-Länder weiter gespalten: Bei einer Abstimmung in Brüssel kam nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande. Damit ist jetzt die EU-Kommission am Zug, die Montag über die Zukunft des Mittels beraten will.

Die aktuelle Europa-Zulassung des Stoffes läuft Ende Juni aus. Frankreich und Malta stimmten Angaben von Diplomaten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. In dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung zu möglichen Risiken abgeben. Glyphosat ist hoch umstritten, das Mittel steht im Verdacht, Krebs auszulösen.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unionsparteien möchten, dass Glyphosat weiter zum Einsatz kommt. Die SPD-Minister lehnen dies bis auf Weiteres ab und verweisen auf mögliche Gesundheitsgefahren. Deutschland enthielt sich deshalb so wie sechs andere Länder, 19 Länder stimmten dafür. Bulgarien hat entgegen ersten Angaben eines EU-Diplomaten nicht gegen die Zulassung votiert, sondern gehört zu den Ländern, die sich enthalten haben. Neben Deutschland und Bulgarien sind dies Italien, Österreich, Griechenland, Portugal und Luxemburg.

Damit ist nun die EU-Kommission in der Pflicht. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer für Montag geplanten nächsten Sitzung die Zulassung selbst verlängert. Die Behörde bedauere den Ausgang der Abstimmung, sagte ein Sprecher. Dabei habe man sich bemüht, Bedenken nationaler Regierungen und des Europaparlaments aufzugreifen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Ruckwied, hatte zuvor auf eine weitere Zulassung des Unkrautkillers gepocht. "Ein Verbot hätte massivste Auswirkungen auf eine ressourcenschonende und erosionsmindernde Bewirtschaftung der Böden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Ohne moderne Produktionsmethoden, und dazu gehöre der Glyphosateinsatz, sei die Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig.

Der Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca, Pekka Pesonen, forderte, die EU-Kommission müsse nun die Genehmigung erteilen. Der Einsatz der Substanz habe viele Vorzüge für Umwelt und Böden, etwa weil Bauern dadurch auf das Pflügen verzichten könnten. Der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt, warnte ebenfalls vor negativen Folgen, sollte das Mittel in Europa nicht mehr erlaubt sein.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wies solche Argumente zurück: "Zehntausende Ökobauern alleine in Deutschland zeigen längst, dass gute Landwirtschaft kein Glyphosat braucht." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte die EU-Kommission auf, die geltende Zulassung ohne Nachfolger zum Monatsende auslaufen zu lassen. "Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich - es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen", argumentierte Ebner.

dpa

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