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Deutschland/Welt EU-Ratspräsident denkt laut über Verlängerung der Brexit-Frist nach
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Ratspräsident denkt laut über Verlängerung der Brexit-Frist nach
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20:37 25.02.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, trifft Donald Tusk, EU-Ratspräsident, auf dem Gipfel der EU und der Arabischen Liga. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Scharm el Scheich

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Verlängerung der Brexit-Frist für eine „rationale Lösung“. Das sagte er am Montag im ägyptischen Scharm el Scheich, nachdem er am Vortag die britische Premierministerin Theresa May getroffen hatte.

May hatte zuvor angekündigt, eine Abstimmung im Parlament über das von ihr mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen hinauszögern. Die Abstimmung solle bis zum 12. März stattfinden.

Einem EU-Vertreter zufolge gab es bei dem halbstündigen Treffen „keine Spannungen“ zwischen May und Tusk.

Drei hochrangige Parlamentsmitglieder deuteten Bruch mit May an

In den eigenen Reihen könnte Mays Ankündigung für Unmut sorgen. Drei hochrangige Kabinettsmitglieder deuteten bereits an, dass sie mit May brechen würden, wenn in den kommenden Wochen kein Deal im Parlament beschlossen wird.

Es sei immer noch in Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen, sagte May. Tusk erinnerte daran, dass die 27 anderen EU-Länder von Großbritannien erwarteten, dass vor neuen Verhandlungen „Klarheit“ darüber bestehe, dass ein Vorschlag für das weitere Vorgehen in Großbritannien mehrheitsfähig sei.

Erster Gipfel von EU und Arabischer Liga

Auch Kanzlerin Angela Merkel kam am Rande des Gipfels mit May zusammen. Beide Politikerinnen wollten am Montag über den Stand der verfahrenen Diskussion zu den Modalitäten des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU beraten.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Es war allerdings nicht erwartet worden, dass Merkel May neue Vorschläge zur Lösung der Lage machen würde.

Hintergrund: Die Arabische Liga

Beim Wort Liga denkt man schnell an Sport. Denn viele Sportarten organisieren ihre Wettkämpfe in Ligen, wie zum Beispiel die Bundesliga im Fußball. Doch auch wenn es so ähnlich klingt: Mit sportlichen Wettkämpfen hat die Arabische Liga nichts zu tun. Es ist ein Zusammenschluss von 22 Ländern.

Sie liegen alle im Norden des afrikanischen Kontinents und auf der arabischen Halbinsel. Vor vielen Jahren gründeten sie die Liga, um in manchen Fragen zusammenzuarbeiten: etwa in der Politik oder wenn es darum geht, einen Streit zu schlichten. Mitglieder sind zum Beispiel Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Marokko.

Die Arabische Liga gibt es schon viel länger als die Europäische Union. Das ist ein Zusammenschluss von 28 Ländern in Europa, darunter Deutschland. Nun haben diese beiden Bündnisse zum ersten Mal ein großes Treffen veranstaltet. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kam zu dem Treffen in Ägypten.

Die Regierenden der Länder berieten unter anderem darüber, wie die Kämpfe in den Ländern Jemen und Syrien beendet werden könnten.

Beim ersten Gipfel von EU und Arabischer Liga wollen beide Seiten trotz schwerer Meinungsverschiedenheiten ein Zeichen der Annäherung setzen. In der Abschlusserklärung sollen Gemeinsamkeiten betont werden, etwa beim Engagement gegen den Terrorismus oder für internationale Krisenlösungen.

Am zweiten Gipfeltag soll es um die andauerenden Krisen und Kämpfe in Jemen, Syrien und Libyen gehen. Die Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Staaten wollen auch über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beraten.

Lesen Sie auch: Darum geht es beim ersten EU-Gipfel mit der Arabischen Liga

Von RND/AP/dpa/ngo

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