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Deutschland/Welt EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Parlament verschiebt Abstimmung über TTIP
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19:05 09.06.2015
Parlamentspräsident Martin Schulz hat die TTIP-Abstimmung wegen eines erbitterten Streits um den Investorenschutz verschoben. Quelle: Julien Warnand
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Straßburg

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) habe die Verschiebung wegen der mehr als 200 vorliegenden Änderungsanträge beschlossen, sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.

Streitpunkt ist die juristische Regelung, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beizulegen. Wenn Linke und Grüne sich mit ihrer entschiedenen Ablehnung privater Schiedsstellen durchgesetzt hätten, hätten Konservative und Christdemokraten gegen die gesamte Entschließung gestimmt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung gibt es noch nicht. Das Votum des Parlaments ist in jedem Fall nicht bindend.

Die Kritiker fordern eine Schlichtung durch unabhängige Richter mit öffentlichen Anhörungen. Sie fürchten, dass bei privaten Schiedsstellen europäische Investoren in den USA gegenüber US-Unternehmern benachteiligt würden. Verhandelt wird seit 2013, ein Abschluss könnte bis 2017 erreicht werden. 

dpa

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