Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt EU-Parlament reagiert auf Russlands "schwarze Liste"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Parlament reagiert auf Russlands "schwarze Liste"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:50 03.06.2015
Das Europaparlament hat auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen reagiert. Quelle: Jens Büttner
Anzeige
Brüssel/Moskau

Von zwei Ausnahmen abgesehen, haben russische Diplomaten im Europäischen Parlament künftig Hausverbot.

Zudem wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.

Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz am Dienstagabend erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.

Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Mittwoch. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.

Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich wegen des Moskauer Einreiseverbotes für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann an Pfingsten kritisch zum Kurs Russlands geäußert hatte, will dem Beispiel des Europäischen Parlaments nicht folgen. Eine Sprecherin Lammerts sagte am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Bundestagspräsident hat solche Maßnahmen nicht im Sinn."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte, die "schwarze Liste" Moskaus als klares Zeichen zu werten. "Aus meiner Sicht wäre das Alerwichtigste, dass dieses Verhalten Russlands den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch einmal sehr deutlich vor Augen führt, dass wir im Juni eine Verlängerung der Sanktionen brauchen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Weber spielte damit darauf an, dass die aktuell gültigen Einschränkungen des Handels- und Kapitalmarktverkehrs im Sommer auslaufen. Bislang gibt es nur eine Willensbekundung der Staats- und Regierungschefs, sie so lange zu verlängern, bis die Vereinbarungen des jüngsten Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett umgesetzt sind.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Russland hat die ukrainische Regierung für die heftigsten Gefechte seit Monaten im Konfliktgebiet Donbass verantwortlich gemacht. "Soviel wir beurteilen können, ist es aufgrund provokanter Handlungen der ukrainischen Streitkräfte dazu gekommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

03.06.2015

Das Protestcamp wächst: Etwa 70 G7-Gipfel-Gegner haben bis Mittwochmittag in Garmisch ihre Zelte aufgebaut. Mehrere Hundert Teilnehmer werden erwartet, wie Mit-Organisator York Runte der Deutschen Presse-Agentur sagte.

03.06.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die strategische Bedeutung Ägyptens für den Nahost-Frieden und den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hervorgehoben.

03.06.2015
Anzeige