Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt EU-Kommission will Flüchtlinge solidarisch verteilen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Kommission will Flüchtlinge solidarisch verteilen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:59 07.12.2017
Noch immer stranden in Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge. Doch die EU-Nachbarn nehmen weniger Menschen auf, als von der EU-Kommission 2015 vorgesehen. Quelle: dpa
Brüssel

Dimitris Avramopoulos zeigt sich entmutigt. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen,“ sagte der für Migration zustände EU-Kommissar beim Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Doch „zu meinem Bedauern“ bewegten sich weder Ungarn noch Polen oder Tschechien.

Sie sollten tun, was alle vor zwei Jahren versprochen hatten: 120 000 Flüchtlinge aufnehmen, die in griechischen und italienischen Lagern gestrandet sind. Während andere wenigstens ein paar Hundert akzeptierten, sperrten sich die Regierungen in Prag, Warschau und Budapest hartnäckig. Das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren wird nun um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erweitert. Bekommt die Kommission dort Recht, müssen die drei Länder zahlen. Und das kann teuer werden.

Die EU-Kommission will eine Verteilungsquote durchsetzen

Dabei sind es keineswegs nur diese Staaten, die sich weigern, Migranten eine neue Heimat zu geben. Als die Innenminister der Union sich im Herbst 2015 einigten, Athen und Rom einen großen Teil der Lasten abzunehmen, war man noch euphorisch. Die jüngsten Zahlen aus Brüssel zeigen das Fiasko des Vorhabens: Gerade mal 32 366 Flüchtlinge (10 842 aus Italien, 21 524 aus Griechenland) wurden von anderen EU-Ländern aufgenommen.

Wie vor diesem Hintergrund die Vorschläge der EU in der nächsten Woche beim EU-Gipfel eine Mehrheit finden sollen, ist völlig unklar. Zwar sprach der Präsident der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, gestern davon, dass man „den Krisenmodus“ langsam verlasse. Aber die „Migration bleibt eine Herausforderung für eine ganze Generation Europäer“. Brüssel will deshalb das derzeit geltende Dubliner-Regelwerk umbauen. Künftig sollen die Mitgliedstaaten eine Quote erfüllen, die aus Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Bemühungen um Migranten errechnet würde.

Die neue AU-Asylagentur (EASO) würde dann die Einwanderer verteilen. Das Modell wurde kurz vor dem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs jetzt noch einmal abgemildert: „Die verpflichtende Umverteilung käme in schweren Krisensituationen zum Tragen“, heißt es in dem gestern vorgestellten Papier. „In weniger problematischen Situationen würde die Umverteilung aufgrund freiwilliger Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erfolgen“.

Brüssel sucht weiterhin den Ausgleich mit den östlichen EU-Staaten

Es ist der Versuch eines Brückenschlags vor allem zu den vier Ländern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei), die sich bisher strikt dagegen wehren, irgendwelche Zuwanderungsvorschriften der EU zu akzeptieren. Doch nun macht die Kommission Druck. In der kommenden Woche sollen dieser Vorschlag sowie die Grundlagen der EASO-Zentrale und des Systems zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) gebilligt werden, um bis Mitte 2018 arbeiten zu können. Außerdem fordert der Behörde die Regierungen auf, endlich die versprochene Zahl von Experten für die neue Grenz- und Küstenwache bereitstellen. Denn dann könne man die Zahl der Ausweisungen und Rückführungen um mindestens 50 Prozent gegenüber 2017 erhöhen.

Die entsprechenden Grundlagen dafür will die Union unter anderem in Form von Abkommen mit afrikanische Partnern schaffen. Allzu groß sind die Hoffnungen auf Einigkeit allerdings nicht. Der neue tschechische Regierungschef Andrej Babis kündigte in diesen Tagen an, er strebe „Kooperationen mit weiteren Ländern“ wie Österreich an, um die Brüsseler Flüchtlingspolitik zu stoppen.

Von Detlef Drewes/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei der anstehenden Wahl des neuen Parteichefs der Republikaner hat Ex-Minister Laurent Wauquiez die besten Karten. Doch unumstritten ist der Hardliner und Provokateur aber auch in den eigenen Reihen nicht.

07.12.2017

Kein türkischer Politiker widersetzte sich gegen Erdogan so vehement wie Selahattin Demirtas. Und keinen könnte es nun härter treffen. Der Chef der pro-kurdischen Partei HDP muss sich wegen Führung einer Terrororganisation und Volksverhetzung verantworten.

07.12.2017
Deutschland/Welt Kommentar zum SPD-Parteitag - Schulz’ zweite Chance

Es war seine wohl wichtigste Rede seit dem SPD-Desaster bei der Bundestagswahl: Martin Schulz hat sich für seinen Anteil an der historischen Schlappe entschuldigt und die Delegierten beim Parteitag um eine zweite Chance gebeten. Am Schluss feiern sie ihn.

07.12.2017