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Deutschland/Welt EU-Kommission berät über ihr Verfahren gegen Polen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt EU-Kommission berät über ihr Verfahren gegen Polen
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11:51 04.08.2016
Der neue Gesetzesrahmen für das polnische Verfassungsgericht beschäftigt die EU-Kommission. Foto: Julien Warnand/Archiv
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Brüssel

Wenn Polen dann innerhalb einer gesetzten Frist immer noch nicht zufriedenstellend reagiert, könnte die Kommission vorschlagen, Artikel 7 der EU-Verträge anzuwenden. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Die nationalkonservative polnische Regierung wollte die Brüsseler Kritik eigentlich mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform ausräumen. In der neuen Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, wurden allerdings Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission halte die Justizreform auch in ihrer überarbeiteten Form für bedenklich, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel.

dpa

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