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Geld hat EU-Kommissar Dalli nicht genommern. Er änderte auch nicht die neue Tabak-Richtlinie der EU. Dalli soll aber von Bestechung gewusst haben. Er selbst sieht sich als Opfer der Tabak-Lobby.

Geld hat EU-Kommissar Dalli nicht genommern. Er änderte auch nicht die neue Tabak-Richtlinie der EU. Dalli soll aber von Bestechung gewusst haben. Er selbst sieht sich als Opfer der Tabak-Lobby. © Oliver Hoslet

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EU-Ermittler werfen Dalli Schweigen vor

Der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli (64) hat nach Angaben der EU-Kommission von Forderungen eines Bekannten nach einem hohen Bestechungsgeld gewusst, darüber aber geschwiegen.

Brüssel. Sein maltesischer Landsmann habe von der Tabakindustrie Geld verlangt, damit Dalli die geplante EU-Tabakgesetzgebung ändere. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen sagte am Mittwoch in Brüssel, Dalli sei zurückgetreten, nachdem Kommissionspräsident José Manuel Barroso ihn über einen Ermittlungsbericht der Anti-Betrugsbehörde der EU (Olaf) informiert habe.

Dalli widersprach. "Ich bin zum Rücktritt aufgefordert worden", sagte er am Mittwoch der Zeitung "New Europe" zu seinem Gespräch mit Barroso. Er wolle in und mit der Kommission weiter an der Verschärfung einer EU-Richtlinie für den Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakprodukten arbeiten.

Er bestritt den Vorwurf, von Geldforderungen an die Tabakindustrie gewusst zu haben. "Die Tatsache, dass die neue Richtlinie jetzt nicht kommt, ist ein großer Sieg für die Tabakindustrie." Am kommenden Montag hätten mehrere Dienststellen der Kommission letzte Hand an den Entwurf der neuen Tabakrichtlinie legen sollen.

Hansen sagte, Dalli haben seinen sofortigen Rücktritt dem Kommissionspräsidenten mündlich mitgeteilt: "Ein Brief ist nicht erforderlich." Barroso hoffe, dass Malta bald einen neuen Kommissar ernenne. Die Affäre werde keine Auswirkungen auf den Inhalt der neuen Tabak-Richtlinie haben.

Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler wollte am Mittwoch nicht bestätigen, dass der maltesische Unternehmer, der bei Vertretern der Tabakindustrie behauptete, er kenne Dalli gut und könne versuchen, die Tabak-Richtlinie gegen Geldzahlung zu ändern, ein konservativer Parteifreund Dallis sei. Der Mann habe "eine riesige Summe" verlangt: "Wir reden hier nicht über ein Beraterhonorar für einen Lobbyisten, wir reden über eine sehr beachtliche Summe", sagte Kessler.

"Er (Dalli) wusste das und er tat nichts, um dies zu stoppen, zu blockieren oder zu verhindern", sagte Kessler. "Der Kommissar wusste, was vorging. Und er tat nichts dagegen. Da sind wir uns ganz sicher", sagte der Chef-Ermittler. Er bestätigte, dass tatsächlich kein Geld gezahlt worden sei. Der schwedische Tabakhersteller Swedish Match hatte sich bei der Kommission über die Geldforderung beklagt. Die Firma stellt einen schwedischen Lutschtabak (Snus) her, der in der gesamten EU mit Ausnahme Schwedens verboten ist.

Auf die Frage, ob Dalli möglicherweise nicht Täter, sondern Opfer sei, sagte Kessler unter Hinweis auf jährlich 1300 Anzeigen bei seiner Behörde: "Natürlich fragen wir uns immer, ob es da eigene Interessen gibt, ob es üble Nachrede ist und was die Motive sind." Die Untersuchung sei jedoch sehr ausführlich gewesen: "Am Ende sind wir zu dem bekannten Ergebnis gekommen."

Dalli sagte, die neue Tabakrichtlinie mit strikteren Regeln für Warnhinweise, den Verkauf von Zigaretten an Jugendliche und für rauchfreie Tabakprodukte sei in den vergangenen Monaten innerhalb der Kommission nur langsam vorangekommen. "Es wäre ein Jammer, wenn all diese Arbeit umsonst gewesen wäre."

dpa


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