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Aus Angst vor einer weiteren Annäherung protestierten in Taipeh spontan Hunderte vor dem Parlament. Foto: Ritchie B. Tongo

Aus Angst vor einer weiteren Annäherung protestierten in Taipeh spontan Hunderte vor dem Parlament. Foto: Ritchie B. Tongo

Konflikte

Durchbruch zwischen China und Taiwan

Taiwan ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd. Das erste Treffen der Präsidenten Chinas und Taiwans seit 1949 ist heikel. Viele Taiwanesen fürchten einen Ausverkauf an die Kommunisten, die mit Krieg drohen.

Peking/Taipeh. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten wollen sich die höchsten Führer Chinas und Taiwans treffen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Taiwans Präsident Ma Ying-jeou werden am Samstag in Singapur zusammenkommen.

Das Treffen gilt als historischer Durchbruch in den angespannten Beziehungen, die seit einem halben Jahrhundert die Nachkriegsordnung in Asien und das komplizierte Verhältnis zwischen den USA und China bestimmt haben.

Aus Angst vor einer weiteren Annäherung an die kommunistische Volksrepublik protestierten am Mittwoch in Taipeh Hunderte vor dem Parlament gegen das Treffen und warnten vor einem "Ausverkauf" der demokratischen Inselrepublik. Es ist das erste Treffen der Führer seit der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking und der Flucht der nationalchinesischen Truppen auf die Insel.

Die Einladung an Taiwans Präsidenten ist eine radikale Kehrtwende der Führung in Peking, die ein solches Treffen bisher verweigert hatte, um die Regierung der "Republik China", wie sich Taiwan bis heute offiziell nennt, nicht zu legitimieren. Seit dem Ende des Bürgerkrieges isoliert Peking die Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz. Die kommunistische Führung will die Wiedervereinigung und droht ansonsten mit einer gewaltsamen Rückeroberung.

Die Präsidentengespräche erfolgen nur zwei Monate vor der Wahl am 16. Januar in Taiwan und könnten deren Ausgang beeinflussen. Präsident Ma Ying-jeou kann allerdings nicht für eine dritte Amtszeit antreten. Unter anderem wegen seiner umstrittenen Annäherung an China hinkt seine Kuomintang-Partei in Umfragen weit hinter der oppositionellen Fortschrittspartei DPP her. Der Widerstand eskalierte im vergangenen Jahr in Massenprotesten und einer Besetzung des Parlaments.

Angesichts der schlechten Wahlaussichten hatte die Kuomintang Mitte Oktober in einem verzweifelten Schritt ihre erfolglose bisherige Spitzenkandidatin Hung Hsiu-chu durch Parteichef Eric Chu ersetzt. Peking fürchtet einen Sieg der Herausforderin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat. Offensichtlich bemüht sich Peking, die Kuomintang als Garanten für stabile Beziehungen zwischen beiden Seiten zu stärken.

In einer Reaktion sprach sich Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen grundsätzlich für einen Dialog mit Peking aus, warnte aber vor einem "geheimen Entscheidungsprozess". "Die Leute so hastig über ein solch großes Ereignis zu informieren, schadet Taiwans Demokratie", kritisierte Tsai Ing-wen den Präsidenten. Die USA, die der Verteidigung Taiwans verpflichtet sind, begrüßten das geplante Treffen der Präsidenten und hoffen auf einen "konstruktiven Dialog".

Es sei "ein Zeichen der Besorgnis Xi Jinpings über eine mögliche konfliktreiche Zuspitzung der Beziehungen bei einem Sieg der DPP", sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. "Chinas Führung hat erkannt, dass immer mehr Taiwanesen eine eigene politische Identität jenseits oder sogar in Opposition zur Volksrepublik entwickelt haben. Die DPP befördert diesen Trend."

Beamte des Präsidentenbüros in Taipeh versicherten, es würden bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet. Auch werde es keine gemeinsame Erklärung geben. Beide Führer wollten sich über die Konsolidierung des Friedens und den Status Quo austauschen.

dpa


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