Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Drittes Geschlecht fürs Geburtenregister
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Drittes Geschlecht fürs Geburtenregister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:37 08.11.2017
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.  Quelle: dpa
Karlsruhe

 Der Gesetzgeber muss jetzt für eine Neuregelung sorgen, die die Aufnahme eines dritten Geschlechts neben männlich und weiblich gewährleistet. Ausgangspunkt ist die Klage eines Intersexuellen, der auf Änderung seines Geschlechts auf „divers“ oder „inter“ gestellt hatte.

In dem Beschluss auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag ,weiblich’ oder ,männlich’ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als ,weiblich’ oder ,männlich’ ausgeschlossen wird.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.“

Zum Sachverhalt heißt es: „Die beschwerdeführende Person beantragte beim zuständigen Standesamt die Berichtigung ihres Geburtseintrags dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe ,weiblich’ gestrichen und die Angabe ,inter/divers’, hilfsweise nur ,divers’ eingetragen werden solle. Das Standesamt lehnte den Antrag mit Hinweis darauf ab, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, oder – wenn dies nicht möglich ist – das Geschlecht nicht eingetragen wird. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person insbesondere eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.“

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!