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2016 saßen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit CDU-Mann Wolfgang Schäuble noch auf der Regierungsbank.

2016 saßen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit CDU-Mann Wolfgang Schäuble noch auf der Regierungsbank.
© imago/Metodi Popow

Große Koalition

Diese Argumente spalten die SPD

Nun ist es raus: Die SPD-Delegierten geben den Sondierungsgesprächen mit der Union grünes Licht. Doch der Streit innerhalb der Partei, ob die Große Koalition sich für die Genossen lohnt, ist deshalb noch nicht ausgestanden. Diese Argumente führen Befürworter und Gegner an.

Hannover/Berlin. Die Große Koalition hat den Sozialdemokraten bisher kein Glück gebracht. Sie packten in der Regierung die Reformen an und werden bei den Wahlen dafür abgestraft. An der Urne konnten sie weder mit dem Mindestlohn noch mit der „Ehe für alle“ punkten. Doch am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Gesprächen. Diese Argumente führen Gegner und Befürworter einer Großen Koalition ins Felde.

Das sagen die Unterstützer einer Großen Koalition

1. Europa braucht in diesen weltpolitisch stürmischen Zeiten dringend eine funktionierende Regierung in Berlin, und zwar eine möglichst stabile.

2. Die SPD empfand am Abend der Bundestagswahl (24. September) das Ergebnis zu Recht nicht als Auftrag zum Weiterregieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen (19. November) ergibt sich aber eine neue Lage.

3.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, das 13-Prozent-Ergebnis für die AfD mache die Republik unregierbar. 87 Prozent der Deutschen haben Parteien gewählt, die regieren wollen und zu Koalitionen bereit sind – und können jetzt erwarten, dass zügig eine demokratische Regierung gebildet wird.

4. An der Seite Angela Merkels konnte die SPD viele sozialdemokratische Inhalte durchsetzen: Mindestlohn, Rente mit 63. Diesmal könnte die SPD vielleicht sogar ganz Europa gerechter machen, Frankreichs Präsident plant gerade eine Reform der EU.

5. Aus der im Jahr 1966 begonnenen Großen Koalition ist die SPD gestärkt hervorgegangen: Ihr damaliger großkoalitionärer Außenminister wurde im Jahr 1969 Bundeskanzler – Willy Brandt.

Das entgegen ihnen die parteiinternen Gegner

1. Die SPD hat mehrfach eine neue Große Koalition ausgeschlossen, erst nach der Wahl, dann auch noch einmal nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche. Wenn die SPD am Ende nun doch wieder mitregiert, leidet ihre Glaubwürdigkeit.

2. Erfolge in einer Regierung mit Merkel, etwa am Arbeitsmarkt, haben in der Vergangenheit immer nur auf Merkels Konto eingezahlt.

3. Aus der Opposition heraus könnte die SPD besser auf Angriff spielen und stärker werden. Die letzten beiden Großen Koalitionen dagegen hinterließen eine gerupfte SPD. 2009 erzielte Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier das bis heute zweitschlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten (23,0 Prozent), 2017 lag Martin Schulz noch darunter (20,5 Prozent).

4. Die SPD gerät durch die Groko-Debatte in eine bedrohliche Zerreißprobe. Viele in der Partei, etwa die Vertreter des linken Flügels, fordern strikt den Verzicht auf Regierungsämter.

5. Es könnte taktisch für die SPD geschickter sein, die angeschlagene Kanzlerin in eine Minderheitsregierung zu treiben – in der sie vielleicht nach ein, zwei Jahren endgültig scheitert.

Von RND


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