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Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz.

Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz.© HAZ

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Im Gespräch

„Die Sparbücher bleiben sicher“: Martin Schulz über die Euro-Krise

HAZ-Politikredakteur Christian Holzgreve sprach mit dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, über die Euro-Krise.

Herr Schulz, die Euro-Krise lässt die Bürger nicht unbedingt hoffnungsvoller auf die EU blicken. Brauchen wir jetzt mehr oder weniger Europa?
Die Antwort kann nur sein: Wir brauchen mehr Europa mit der Bereitschaft, die Finanzmärkte zu regulieren. Da muss Europa, wenn es international noch nicht durchsetzbar ist, vorangehen, damit der Druck im Kessel steigt.

Ihre Partei hat im Bundestag weder der Griechenland-Hilfe zugestimmt, noch Ja zu der 150-Milliarden-Bürgschaft zur Euro-Rettung gesagt. Verweigert sich die SPD in einer Grundsatzentscheidung?
Ganz umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Koalition kann doch nicht erst die Transaktionssteuer zusagen – und anschließend wird sie doch wieder ausgeschlossen. Früher hat man in Koalitionen von Koch und Kellner gesprochen. In Berlin gibt offenbar der Kellner, die FDP, den Ton an. Die SPD kann den Machtspielchen von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Koalition doch nicht noch die Hand reichen. Die Enthaltung ist für uns ein Ja zur europäischen Solidarität und zur Stabilisierung des Euro – und ein Nein zu dem Verhalten der Berliner Koalition.

Hat die Bundesregierung Ansehen in Europa verspielt?
Mit Sicherheit hat ihr Ansehen sehr gelitten. Durch ihre Zögerlichkeit ist Zeit verloren gegangen, das hat Spekulanten gegen den Euro ermutigt, und alles ist teurer geworden. Schädlich war auch, dass die Chefin – Kanzlerin Merkel – und ihr Finanzminister Schäuble nicht eine Sprache gesprochen haben. Schäuble hat schon signalisiert, dass die Deutschen etwas zur Rettung Griechenlands unternehmen wollten, da hat die Kanzlerin noch gemauert.

Welche Instrumente braucht die EU, um Spekulationen entgegenzutreten?
Vier Punkte will ich nennen: Erstens die Transaktionssteuer, die dort ansetzt, wo Spekulationsgewinne entstehen, an den internationalen Finanzplätzen. Wir haben 0,05 Prozent als Steuersatz vorgeschlagen – das brächte den EU-Ländern zweistellige Milliardenbeträge. Zweitens brauchen wir Regelungen für die Hedgefonds, bei denen man nicht weiß, wo sie sitzen, was sie tun – und wer sich dahinter verbirgt. Da müssen Transparenzregeln greifen. Drittens brauchen wir eine europäische Ratingagentur. Dann wissen wir, wie bewertet wird und von wem das in Auftrag gegeben worden ist. Und schließlich viertens müssen wir den Wachstums- und Stabilitätspakt überarbeiten.

Wie soll denn der Stabilitätspakt künftig aussehen?
Wir kommen um eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte nicht herum. Dann muss sich die Statistikbehörde Eurostat, wie im Fall Griechenland geschehen, nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Auf der anderen Seite müssen wir über die Wachstumspolitik reden: Ob noch genug Geld zum Beispiel für Bildung und Forschung ausgegeben wird, um Wachstum zu erzielen und so die Steuereinnahmen zu erhöhen. Im Klartext: Wir müssen vermeiden, dass sich in Europa jetzt kaputtgespart wird.

Ist denn Sparen in allen Haushalten ein Vorsatz?
Wir haben eine Spardebatte in allen EU-Ländern. Aber man kann jetzt nicht nur irgendwie den Haushalt konsolidieren. Man muss auch die Einnahmeseite verbessern. Und da sind Transaktionssteuern, die jene treffen, die die großen Gewinner sind, und eben nicht die kleinen Leute, ein geeignetes Mittel. Ich frage mich, warum der große Unbekannte der internationalen Politik, Außenminister Guido Westerwelle, sich dagegen sperrt?

Nun plädieren Sie auch für eine europäische Wirtschaftsregierung. Wollen Sie in Brüssel denn alles regeln?
Ja, ich bin dafür, dass wir uns enger abstimmen. Ein Beispiel: Der US-Bundesstaat Kalifornien ist pleite, das berührt den Dollar nicht. Griechenland hat für die Wirtschaftskraft Europas eine weit geringere Relevanz als Kalifornien für die USA, trotzdem gerät der Euro in Gefahr. Wir haben eine einheitliche Währung, aber wir haben einen wirtschaftspolitischen Flickenteppich, der nicht koordiniert wird. Da wird dann versucht, die Euro-Zone zu spalten. Europa wird kein Bundesstaat werden, aber wir müssen uns besser abstimmen, um unseren Wirtschaftsraum zu verteidigen.

Hat die EU nicht Fehler gemacht und die Dinge schleifen lassen?
Ja, ich glaube, da sind Fehler gemacht worden. Aber davon nehme ich die europäischen Institutionen ausdrücklich aus. Die Fehler sind auf der Ebene der Regierungen gemacht worden. Zum Beispiel 2004/2005: Da hat die EU-Kommission bei der Prüfung der Zahlen festgestellt: Die Griechen linken uns – und schärfere Prüfungen vorgeschlagen. Aber vor allem Deutschland und Frankreich – die Regierungen Schröder und Chirac – haben das abgelehnt.

Dürfen die Bürger weiter Vertrauen in die Gemeinschaftswährung haben?
Ja, die Sparbücher bleiben sicher – und der Euro stabil. Das liegt auch daran, dass die Europäer hier nicht alleine stehen: Die US-Regierung mit Präsident Obama an der Spitze hat sich mit vielen Milliarden an den IWF-Mitteln für den Eurofonds beteiligt. In New York gibt es Spekulanten, die wollen den Euro zerschlagen. Doch die USA und die EU haben ein gemeinsames Interesse, die Gemeinschaftswährung zu erhalten.

Wird Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen?
Europa hat immer wieder Krisen erlebt und trotzdem an Stärke gewonnen. Europa wird zwar widerwillig, aber letztlich doch zu der Erkenntnis gelangen, dass man den Finanzmärkten nicht mehr national, sondern in der globalisierten Welt nur gemeinsam etwas entgegensetzen kann.


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