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Deutschland/Welt „Die SPD darf in Bayern nicht verzwergen“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Die SPD darf in Bayern nicht verzwergen“
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08:02 28.05.2018
„Es gibt Inseln im Schwarzen Meer, aber das Meer selbst bleibt schwarz“: Christian Ude, 70, ist seit 1966 in der SPD. Er hat von 1993 bis 2014 die bayerische Landeshauptstadt regiert.. Quelle: GETTY IMAGES EUROPE
München

Herr Ude, in Bayern wird so sehr über Politik gestritten wie seit langem nicht. Wie sehen Sie das Handeln der CSU im Jahr der Landtagswahl?

Die CSU macht das, was sie immer vor Wahlkämpfen macht: Sie versucht, sich mit markigen Worten von den Versäumnissen und Schwächen der letzten Jahre abzusetzen, mit meist ausländerfeindlichen Parolen unzufriedene Wähler gezielt anzusprechen und so nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Der Grundsatz, es solle rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft geben, hat nichts Unehrenhaftes. Allerdings wird es bedenklich, wenn man dieselben Töne spuckt und die gleichen Ressentiments schürt. Das scheint mir in diesem Jahr in erschreckendem Ausmaße vorhanden zu sein.

Hat der Rechtsruck in der CSU im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten eine neue Qualität?

Der Rechtsruck hat in der CSU eine lange Tradition. Es werden dieselben Debatten wie in den 60ern, 70ern und 90ern geführt, als man Stimmen von NPD und Republikanern zurückgewinnen wollte. Aber das Ausmaß der erlittenen Verluste war noch nie so groß wie jetzt. Also zieht die CSU nun alle Register, um sich dem rechten Rand attraktiv zu machen.

Woran machen Sie das fest?

Gerade bei den Themen Zuwanderung, Integration und kulturelle Vielfalt fühlt sich die CSU stark herausgefordert durch die AfD. Entsprechend laut und krass sind ihre Töne. Ich kann mir das soeben verabschiedete Polizeiaufgabengesetz in früheren Zeiten nicht vorstellen. Da gab es einfach mehr Besonnenheit bei Juristen in der CSU, die rechtzeitig gewarnt hätten.

Welches Reformvorhaben hat Sie am meisten überrascht?

Am erschreckendsten finde ich, dass es im Polizeiaufgabengesetz mit dem schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ eine zeitlich nicht mehr befristete Gewahrnahme gibt. Das gibt nun wirklich Anlass zu größten Besorgnissen. Die Maßlosigkeit mancher Vorschriften halte ich für verfassungswidrig. Der CSU scheint jedoch die zu erwartende Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht gleichgültig und nur das Signal an die AfD-Wähler wichtig zu sein.

Die CSU scheint die letzte verbliebene Volkspartei Deutschlands zu sein. Was macht die Partei richtig?

Die CSU hat seit 60 Jahren nicht nur den gesamten Staatsapparat und viele Anstalten des öffentlichen Rechts, sondern auch den vorpolitischen Raum von den Trachtlern, Schützen und Jägern bis zu den Freiwilligen Feuerwehren und vielen Sportvereinen nahezu vollständig im Griff. Eine Monokultur, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt. Ihre einzigen Probleme sind die Kirchen, sofern sie die christliche Botschaft ernster nehmen als die Nähe von Thron und Altar. Die Universitäten, wo sich ein kritischer Nachwuchs formiert. Und die Industriestädte mit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerschaft. Es gibt also Inseln im Schwarzen Meer, aber das Meer selbst bleibt schwarz.

Wie würden Sie den Zustand der CSU beschreiben?

Die CSU ist in meinen Augen nicht schwächer als früher, nur ist sie in ihrem Bewusstsein gespalten. Einerseits ist sie Juniorpartnerin der Kanzlerin. Andererseits hat niemand Angela Merkel so sehr vors Schienbein getreten wie die CSU, die der Kanzlerin sogar eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen hat. Das Doppelspiel, verdienstvolle Regierungspartei und schärfste Opposition zugleich sein zu wollen, hat es zwar auch schon unter Strauß gegeben, aber diesmal wurde es übertrieben.

Gehen wir über zu Markus Söder: Sein Vorgänger Horst Seehofer hat ihm einst vorgeworfen, er sei vom Ehrgeiz zerfressen. Wie würden Sie den bayerischen Ministerpräsidenten beschreiben?

Ich habe mit Horst Seehofer selten eine so große Übereinstimmung gehabt, wie wenn er sich über Markus Söder geäußert hat. Ich teile diese Einschätzungen sehr und verstehe Seehofers gescheiterten Wunsch, unbedingt einen anderen Nachfolger finden zu wollen, der die CSU nicht derart in ihrem Charakter verändert. Söder selbst würde sagen, er verändere gar nichts, sondern führe eine Renaissance der CSU von Strauß und Stoiber herbei. Aber dieser Rückfall in ideologisch aufgeladene und autoritätsgläubige Zeiten wird der CSU nicht guttun - vielleicht bei AfD-Wählern, aber nicht in der Mitte.

Was sind Ihre persönlichen Erfahrungen mit Söder?

Ich habe Söder als jemanden erlebt, der unglaublich durchsetzungsstark ist. Das imponiert seinen Gefolgsleuten sehr. Gleichzeitig kennt er keine Hemmungen des Anstands, wenn er seine Machtinteressen durchsetzen will. Das war vor allem sichtbar bei der Sanierung der Landesbank und dem Verkauf von 33 000 staatlichen Wohnungen an private Spekulanten.

Hat Söder Prinzipien oder ist er aus Ihrer Sicht ein Opportunist?

Einen Opportunisten würde ich Söder niemals nennen. Er hat dezidierte Standpunkte für die er kompromisslos eintritt. Ich würde eher dazu neigen, den Willen zur Macht als sein oberstes Prinzip zu benennen. Söder versucht ohne Rücksicht auf Zugeständnisse und Verluste, Stimmen am rechten Rand wieder einzufangen.

Man muss Söder zugestehen, dass die Strategie Umfragen zufolge aufzugehen scheint. Wo trifft er den Nerv der Bayern?

Söder trifft sehr wohl den Nerv beim Thema Zuwanderung. Er spürt, dass es hier nicht nur um Sozialkosten geht, sondern auch um kulturelle Werte und eine Wertordnung, die viele Menschen gefährdet sehen. Da bin ich besorgt, dass ihm das linksliberale Spektrum auf den Leim geht, indem es auf alle seine Themen eingeht und einfach das Gegenteil behauptet, für mehr Flüchtlinge, für offene Grenzen, gegen eine Stärkung der Polizei, alles viel zu undifferenziert.

Dennoch ist der Beschluss über das Aufhängen von Kreuzen vielleicht das Thema, das am meisten emotionalisiert hat. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte das Aufhängen von Kreuzen in Behörden des Freistaats für reine Symbolpolitik und keine reale Verbesserung von Verhältnissen. Bayern wird dadurch kein Jota christlicher, sondern allenfalls scheinheiliger. Aber wenn die Kritiker diese Entscheidung als das größte Übel bezeichnen, das uns droht, machen sie es sich unnötig schwer. Da wird die Bodenhaftung zu einer überwiegend katholischen Bevölkerung verloren, sage ich als glaubensschwacher Protestant.

Der neue bayerische Ministerpräsident spielt mit weiteren folkloristischen Elementen: dem hellblauen Sofa von Strauß zum Beispiel…

Das spricht nicht nur gegen Söder, der hier schon bei Amtsantritt an seiner historischen Überhöhung arbeitet, sondern auch gegen seine Kritiker in der Publizistik und im Netz, die sich solche Themen aufdrängen lassen und so an der Personalisierung mitwirken.

Meine Frage sollte eigentlich darauf abzielen: Nach der Bundestagswahl haben sich alle gewünscht, dass sich die Parteien stärker unterscheiden sollen. Sollte man Söder also dankbar sein?

Die Profilierung einer Partei empfinde ich nicht als Sündenfall. Sie ist eine Pflichtaufgabe. Parteien müssen sich unterscheiden damit der Wähler eine Wahl hat. Die andere Frage lautet, ob diese Profilierung mit wirklich wichtigen Themen erzielt wird. Da kann man Söder vorwerfen, dass er im Bereich der Symbolpolitik verweilt oder mit Gesetzen mit nahem Verfallsdatum Stimmungsgewinne macht und weniger Inhalte anbietet, die der öffentlichen Kontroverse wert und würdig wären.

Sie sind 2013 gegen Seehofer angetreten. Hätten Sie sich damals lieber Söder als Gegner gewünscht?

Das wäre eine völlig andere Art der Auseinandersetzung gewesen. Menschlich angenehmer war es sicherlich mit Seehofer. Mit ihm konnte ich sogar bei höchstbrisanten Themen knifflige Fragen bis in die letzten Tage des Wahlkampfs vertrauensvoll lösen. Bei Söder wären die Alternativen klarer und die Auseinandersetzung heftiger gewesen. Söder hätte am rechten Rand außerdem mehr Stimmen mobilisiert. Die Wahlbeteiligung wäre auf beiden Seiten wahrscheinlich höher ausgefallen.

Sie holten damals 20,6 Prozent, heute steht die Partei mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen bei zwölf bis 14 Prozent. Was läuft da falsch?

Die SPD scheint zurzeit sowohl in Bayern als auch im Bund nicht daran interessiert geschweige denn in der Lage zu sein, Stimmen, die sie in den vergangenen Jahren verloren hat, zurückzuholen. Das würde nämlich große Anstrengungen bei Sicherheits- und Migrationsfragen sowie beim Schutz der Grenzen erfordern.

Also kann Frau Kohnen nicht so viel für die schlechten Umfragen?

Natascha Kohnen steht als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin und ihrem Generalsekretär, die beide dem Parteivorstand angehören, auf der Kommandobrücke der deutschen Sozialdemokratie - da kann man nicht Verantwortung hin und her schieben. Aber der europaweite Trend dieser Jahre ist ja wohl unabhängig von einzelnen Akteuren in verschiedenen Regionen.

Ist die bayerische SPD nach über 60 Jahren Opposition in der Position, ernsthaft Forderungen an die Bundesspitze zu stellen?

Wenn man so lange in der Opposition war wie in Bayern, ist es überraschend, dass ausgerechnet dieser Landesverband als erster verkündet, man müsse aus der Regierung ausscheiden. So geschehen nach der Bundestagswahl im September. Diese Stellungnahme hat mich offen gesagt sehr überrascht. Mein Ziel war jedenfalls immer, der SPD in die Verantwortung hineinzuhelfen, nicht sie daraus herauszuziehen.

Braucht es dann überhaupt noch die bayerische SPD?

Die SPD braucht es in Zukunft noch stärker als bisher. Die Herausforderungen in der Welt- und Europapolitik, die Entgleisungen der Wirtschaft sowie die Gefahren von rechts sind ohne eine starke linke Volkspartei nicht zu bewältigen. Allerdings müsste die SPD diese Aufgaben annehmen und aufgreifen statt nur von einer Erneuerung zu reden, die man sich immer noch nicht konkret vorstellen kann - während alles so weitergeht wie bisher.

Zurück zur Landtagswahl: Wird am 14. Oktober der Nimbus der absoluten Mehrheit der CSU wieder gebrochen?

Ich habe die ganz realistische Hoffnung, dass Söder die absolute Mehrheit verfehlt und damit die ganze Großmäuligkeit gegenüber dem Amtsvorgänger in sich zusammenbricht. Danach müsste ein Koalitionspartner die CSU zu schweren Korrekturen zwingen, was dem Land nach den Monaten der Söder-Hybris nur guttun kann. Der SPD wünsche ich kraftvolle Zuwächse, auch wenn es noch nicht zur Regierungsbeteiligung kommt, die ja auch gar nicht angestrebt wird. Die SPD darf nicht verzwergen.

Von Jean-Marie Magro

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