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Deutschland/Welt Horst Seehofer soll Innenminister werden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Horst Seehofer soll Innenminister werden
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12:33 07.02.2018
Lagebesprechung der SPD: Im Konrad-Adenauer-Haus wurde die ganze Nacht verhandelt.   Quelle: dpa
Berlin

 Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, verkündete die SPD am Mittwoch über ihren Mitgliederverteiler beim Messengerdienst WhatsApp. Die letzten Details würden noch in den Text eingearbeitet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die Einigung mit der SPD. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. „Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen.“

Zuvor war die ganze Nacht verhandelt worden. Bis zuletzt ging es um Kompromisse in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Ministerien: SPD bekommt Außen, Finanzen und Soziales

Außerdem ging es bis zuletzt zwischen Union und SPD auch um die Besetzung der Ministerien. Nach Informationen des RND soll die SPD drei Schlüsselministerien besetzen: Außen, Finanzen und Arbeit- und Soziales. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll dem Vernehmen nach in einer möglichen neuen Regierung mit der Union Bundesfinanzminister werden. SPD-Parteichef Martin Schulz will ersten Meldungen zufolge Siegmar Gabriel im Außenamt ablösen. Zusätzlich gehen auch die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt an die Sozialdemokraten.

CSU-Chef Horst Seehofer wird Teilnehmern der Runde zufolge neuer Bundesinnenminister. Das Ministerium soll um einen Heimatbereich aufgewertet werden. Die Reaktionen – etwa von der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Simone Peter – folgten promt:

Zusätzlich soll die CSU erneut das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium besetzen. Minister sollen voraussichtlich Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.

Die CDU erhält unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium.

Die Unterhändler hatten sich in der Nacht bei ihrem Finale der Koalitionsverhandlungen lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll. Neben der SPD beanspruchte auch die CSU das Ressort.

Erneute Vertagung sollte vermieden werden

Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung sollte nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden.

Trotz einiger Annäherungen waren die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Die SPD will weg von der „Zwei-Klassen-Medizin“ von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge.

Einigung bei sachgrundloser Befristung

Im Streit über ein mögliches Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen konnten sich Union und SPD und SPD in der Nacht auf einen Kompromissvorschlag einigen. Dieser sieht kein allgemeines Verbot vor, jedoch sollen abhängig von der Unternehmensgröße nur noch eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwochmorgen aus Verhandlungskreisen.

Konkret soll es Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Zukunft erlaubt sein, bis zu fünf Mitarbeiter ohne vorliegenden Sachgrund befristet zu beschäftigen. Ab 250 Mitarbeitern soll die Obergrenze bei 2 Prozent der Beschäftigten liegen. Der Kompromissvorschlag gilt jedoch erst als angenommen, wenn auch bei allen anderen strittigen Fragen Einigungen erreicht sind.

Nun entscheiden 463 723 SPD-Mitglieder

Nachdem der Vertrag zwischen den drei Parteien abgeschlossen ist, sollen in den nächsten Wochen 463 723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot - allen voran die Jusos - mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Die anderen Parteien haben bereits auf die Einigung reagiert:

Jürgen Trittin (Grüne): „Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie."

Sarah Wagenknecht (Linke): „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik."

Von RND/dsc

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