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Deutschland/Welt Die Große Koalition ist auf dem Weg
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19:33 07.02.2018
Nach knapp einem Jahr will SPD-Chef Martin Schulz den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben (Symbolbild). Quelle: Oliver Berg/dpa
Berlin

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten großen personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll ein neu zugeschnittenes Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Das ist das Ergebnis eines dramatischen Finales der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, das am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. „Es hat sich gelohnt“, sagte Merkel anschließend, die nun zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden könnte. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Postenverteilung weitgehend geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

Schulz sagte in einer Pressekonferenz mit Merkel und Seehofer, der Koalitionsvertrag trage „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“. Zu seinen Rückzugsplänen äußerte er sich zunächst nicht öffentlich. Für den Nachmittag war eine Sitzung des Parteivorstands geplant.

Schulz will nach Angaben aus Parteikreisen nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern auch auf den Posten des Vizekanzlers verzichten. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.

Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne einen Führungsposten - und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben dabei ist.

Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück. Merkel räumte ein, dass der Verzicht auf diese beiden Ressorts vielen schwer falle. „Dass die Frage, wer bekommt welches Ressort, eine nicht ganz einfache war, das will ich gerne hier verraten“, sagte die Kanzlerin.

Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Parteichef Seehofer zeigte sich zufrieden. „Passt scho“, kommentierte er das Ergebnis auf Bayerisch. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, blieb zunächst noch offen.

Das Bündnis aus Union und SPD wäre das vierte dieser Art in der bundesdeutschen Geschichte und die dritte große Koalition unter Merkel. Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Darin heißt es: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.“

Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft.

Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.

Der Wortführer der Groko-Gegner in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte das Zustandekommen der Einigung auf Twitter: „NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird“, schrieb er. Die Jusos starten am Freitag ihre Nein-Kampagne zum Mitgliederentscheid, die Parteiführung will erst ab nächster Woche für den Koalitionsvertrag werben.

Von den Koalitionsverhandlungen zur Regierung - der Fahrplan

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag ist der Fahrplan für die weitere Regierungsbildung weitgehend absehbar. So könnte er aussehen:

9. FEBRUAR: Juso-Chef Kevin Kühnert startet in Leipzig seine „No-GroKo-Kampagne“ für den SPD-Mitgliederentscheid. Geplant ist eine Reihe von Auftritten in ganz Deutschland. Ein paar Tage später wollen SPD-Chef Martin Schulz und andere führende Sozialdemokraten ihre Werbetour für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag starten.

20. FEBRUAR: Der SPD-Mitgliederentscheid beginnt - genau 463 723 Sozialdemokraten können sich beteiligen.

26. FEBRUAR: Die CDU will bei einem regulären Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Parteichefin Merkel hatte der Parteijugend von der Jungen Union diesen besonderen Schritt zugesagt. Wegen des miserablen Wahlergebnisses war die Forderung laut geworden, über die Aufstellung der Partei und eine mögliche Verjüngung auf einem Parteitag zu diskutieren und den Delegierten auch die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag zu überlassen.

2. MÄRZ: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD - unmittelbar anschließend beginnt die Auszählung.

4. MÄRZ: Die SPD wird voraussichtlich das Ergebnis des Votums verkünden. Dann kommt am Abend der CDU-Bundesvorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

6./7. MÄRZ: Nicht ausgeschlossen ist, dass der Bundestag in der eigentlich sitzungsfreien Woche am Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen wird.
Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Dieser benötigt die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Anschließend wird die Kanzlerin oder der Kanzler vom Bundespräsidenten ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.

14. MÄRZ: Wahrscheinlicher als eine Sondersitzung in der Woche zuvor ist, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.

Von dpa

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