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Deutschland/Welt Die Akte „Revolution Chemnitz“
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11:00 05.10.2018
Einschlägig bekannt: Tom W. (Fotos links) stand bereits 2012 als Anführer der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ in Dresden vor Gericht. Ein antifaschistisches Recherche-Netzwerk dokumentiert, dass er und weitere mutmaßliche Rechtsterroristen an den „Pro Chemnitz“-Demonstrationen teilnahmen (Fotos unten). Nach ihrer Festnahme wurden sie in dieser Woche zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht (Fotos oben) Quelle: Montage: RND; Fotos: Matthias Hiekel/dpa, Christoph Schmidt/dpa, iStock; Screenshots: Twitter
Chemnitz

Sie wollten Terror verbreiten – gegen Ausländer, Linke und Journalisten. Sie wollten mit Waffen den „Kampf gegen den Volkstod“ führen und einen Umsturz herbeiführen. Auch einen Anschlag hatten die Mitglieder der rechtsextremen Zelle „Revolution Chemnitz“ schon geplant: Am 3. Oktober sollte er stattfinden, ein „historischer Wendepunkt“ sein und so aussehen, als steckten Linksextremisten dahinter.

All dem hat die Bundesanwaltschaft jetzt durch die Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen ein Ende gesetzt. Doch jetzt ist klar: Zwei der Männer sind für die Justiz alte Bekannte.

Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) haben der 30-jährige Tom W. und der ein Jahr ältere Christian K. schon vor mehr als zehn Jahren Ausländer und Linke in Sachsen terrorisiert. Beide gehörten demnach als Heranwachsende zur Gruppe „Sturm 34“. Die von Mittweida aus agierende Kameradschaft, deren Name an eine SA-Gruppe angelehnt war, wurde bereits 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten. Zuvor aber hatten die zwischenzeitlich mehr als 100 Mitglieder über rund anderthalb Jahre Jagd auf Andersdenkende und Ausländer gemacht, Treffpunkte angegriffen und waren mit Knüppeln über Volksfeste gezogen.

Kontakte zwischen Hooligan- und Neonaziszene

Tom W., der als „Anführer“ des harten Kerns galt, wurde in der Folge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er taucht jetzt wieder bei „Revolution Chemnitz“ auf. Nach RND-Informationen soll auch Christian K. damals bei „Sturm 34“ mitgemacht haben. Dies geht aus den Prozessakten der Verfahren zu „Sturm 34“ hervor – und wird auch von der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz bestätigt.

K. sitzt bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft und gilt laut Bundesanwaltschaft als „Rädelsführer“ von „Revolution Chemnitz“. Ein weiterer der Festgenommenen soll der Gruppe nicht angehört, aber mit ihr in Kontakt gestanden haben. Ein anderer wiederum ist laut Köditz der Hooligan-Szene von Dynamo Dresden zuzurechnen.

„Das spricht wieder dafür, dass die Fußballhooligan-, Kampfsport-, Neonaziszene bis hin zum Biker-Milieu eng vernetzt sind und sich bei Aktionen gegenseitig unterstützen“, erklärt die Linken-Politikerin. Gerade in der Hooliganszene sei eine rechtsradikale bis rechtsextreme Gesinnung an der Tagesordnung. Als Beispiele nennt Köditz die Gruppen „Freie Kräfte“ Dresden und „Faust des Ostens“ – Hooligan-Gruppierungen, die aus Anhängern des Fußballvereins Dynamo Dresden bestehen.

„Mindestens alle 14 Tage angegriffen“

Wie brutal „Sturm 34“ damals in der Region Mittweida vorging, beschreiben zwei ihrer Opfer im Gespräch mit dem RND. David Rausch und Robert Sobolewski wurden damnach als Punks und Lokalpolitiker der Linkspartei immer wieder von den „Sturm 34“-Mitgliedern drangsaliert und verprügelt. Die Neonazis seien abends auf „Skinhead-Kontrollfahrten“ gegangen und hätten zugeschlagen, wenn jemand äußerlich in ihr Feindraster passte. Auch Unbeteiligte wurden zu Opfern: „Ein 17-Jähriger wurde auf dem Weg vom Jugendclub nach Hause brutalst zusammengeschlagen“, erinnert sich Rausch. „Als drei unbeteiligte Erwachsene eingriffen, wurden auch sie attackiert und verbrachten drei Wochen im Krankenhaus.“ Der Jugendclub, in dem Sobolewski aktiv war, wurde „mindestens alle 14 Tage angegriffen“.

Die Polizei war lange untätig, die Gerichte urteilten später milde. Das Resultat, so schildert es David Rausch, war eine Atmosphäre der puren Angst: „Das war Terror“, sagt er. „Terror gegen Leib und Leben, gegen die Psyche, gegen die Freiheit. Wir hatten in deren Augen das Recht verwirkt, in der Region zu leben, nur weil wir anders waren.“

Nur Bewährungsstrafen für die „Sturm 34“-Männer

Nach einem Bericht von „Report Mainz“ nahm Tom W. damals Befehle der NPD entgegen. „Tom, mach in Mittweida Unruhe, brüll ‚Sieg Heil‘ und schlag die Ausländer zusammen“, soll der Kreisvorsitzende dem „Sturm 34“-Kopf gesagt haben.

In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Dresden wurde „Sturm 34“ 2008 dennoch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Vor allem der notwendige „Gruppenwille“, dem sich alle Mitglieder nach einer Abstimmung oder Ähnlichem unterordnen, sei nicht zu erkennen. In der Revision 2012 sah das Landgericht dies anders: „Sturm 34“ wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und blieb verboten. Die Angeklagten aber erhielten lediglich Bewährungsstrafen.

Die Szene rückt Richtung Chemnitz

Nach dem Verbot der Gruppe wurde es ruhiger in der Region um Mittweida, berichten Rausch und Sobolewski. Die Szene verlagerte sich – und rückte räumlich näher an die organisierten Chemnitzer Rechtsextremen heran. Die zweite Generation von „Sturm 34“ trat in den Vordergrund. Kontakte zur Chemnitzer Gruppierung „HooNaRa“ (Hooligans, Nazis, Rassisten) wurden aufgenommen.

Nach dem Tod von Daniel H. am 26. August in Chemnitz nach einem Messerangriff durch Flüchtlinge drängten all die miteinander vernetzten Gruppen auf die Straße. Auf Twitter kursieren Bilder der Gruppe „Exif-Recherche“, die Tom W., Christian K. und ein weiteres Mitglied bei der Demonstration am 1. September in Chemnitz zeigen. Der dritte Mann trägt eine Jacke mit der Aufschrift „FC Karl-Marx-Stadt“, eine auch bei Hooligans beliebte Retro-Fan-Edition des heutigen Chemnitzer FC.

Vorne die AfD-Spitze, dahinter die mutmaßlichen Rechtsterroristen

An diesem Tag hatten sich die Kundgebungen von „Pro Chemnitz“ und der AfD Sachsen zu einer Demonstration zusammengeschlossen. In der ersten Reihe marschierte die Prominenz von AfD und Pegida, darunter die AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban (Sachsen) sowie Pegida-Anführer Lutz Bachmann. Der Zug wurde von der Polizei gestoppt und musste sich auflösen. Die AfD-Spitzen traten rasch den Rückzug an, auch weil sie ein Umkippen der Situation befürchteten. Mit wem genau sie in Chemnitz auf der Straße unterwegs waren, war Höcke und Kalbitz höchstwahrscheinlich unbekannt. Dass gewaltbereite Kräfte hinter ihnen standen, musste ihnen allerdings klar sein.

jörn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen, und Pegida-Gründer Lutz Bachmann am 1. September in Chemnitz: Hinter ihnen marschierten auch die mutmaßlichen Rechtsterroristen. Quelle: AP

David Rausch sieht die neue Präsenz seiner alten Peiniger mit großer Sorge. „Die waren nie weg, die waren die ganze Zeit da“, sagt er über Tom W. und seine Gesinnungsgenossen. „Sie haben die Zwischenzeit genutzt, um andere Wege zu beschreiten, mit Geschichtsveranstaltungen und Schulungen. Und jetzt entlädt sich dieses Gemisch wieder auf der Straße.“

Aber sind die damaligen Prügel-Skinheads wirklich zu strategisch vorgehenden Terroristen geworden? Dass sie sich Waffen beschaffen wollten, ist noch kein hinreichendes Indiz. Wenn also die mutmaßlichen „Sturm 34“-Veteranen heute in ihren Chats den NSU als „Kindergarten-Vorschulgruppe“ verhöhnen, weil dieser nicht den Staat stürzen wollte, sprechen daraus erst mal ein großes Geltungsbedürfnis und Gewaltfantasien. Am 14. September, vermutlich im Anschluss an eine „Pro Chemnitz“-Demonstration, verbreiteten die „Revolution“-Mitglieder als „Bürgerwehr“ auf der Chemnitzer Schlossteichinsel dann tatsächlich Angst und Schrecken: Ein 26-jähriger Iraner erlitt dabei eine Platzwunde. Das Vorgehen erinnert aber mehr an die „Skinhead-Kontrollfahrten“ von einst denn an den propagierten „Kampf gegen den Volkstod“ und „kommenden Umsturz“.

Name der Chatgruppe: „Planung der Revolution“

Zurzeit werten die Ermittler die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der mutmaßlichen Bandenmitglieder aus. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quarzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer sichergestellt.

„Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagte Frauke Köhler, Sprecherin des Generalbundesanwalts, dem RND. Denn als einer der Hauptansatzpunkte, warum die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt die interne Chatgruppe der acht Beschuldigten beim Kurznachrichtendienst Telegram mit dem Namen „Planung der Revolution“. In dieser tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus.

„Man stellt sich auf Gewalt ein“

In Sicherheitskreisen heißt es, die Ermittlungen seien offensichtlich „keine Luftnummer“. Sorge bereitet den Behörden zudem ein Schulterschluss zwischen bürgerlichen und radikalen Kreisen. Viele Bürger hätten „keine Hemmungen“, mit Neonazis zu marschieren. Es sei „Druck im Kessel“.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sagte dem RND: „Die Gewaltbereitschaft in der gesamten Szene nimmt zu. Es gibt eine hohe Kampfsportaffinität, Körperertüchtigungen und Schießtrainings. Das deutet darauf hin, dass man sich auf immer mehr Gewalt einstellt.“

Von Markus Decker, ­Manuel ­Niemann, Matthias Puppe und Jan Sternberg

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