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Das Lächeln ist verflogen: Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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 © imago

Menschenrechte

Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert. Nun schlägt die Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers hohe Wellen. Außenminister Gabriel sagt seinen Urlaub ab, um persönlich einzugreifen. Kann er den Streit schlichten?

Berlin/Washington.  Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“.

Gabriel bricht wegen Türkei-Krise Nordsee-Urlaub ab

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen in der Türkei ab. Gabriel werde bereits am Donnerstag wieder in Berlin sein und wolle sich öffentlich äußern angesichts der „dramatischen Verschärfung“ der Lage, sagte der Sprecher. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner, sagte der Sprecher.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer „ernsten und traurigen Situation“ in den deutsch-türkischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Das weitere Vorgehen werde abgesprochen. Weitere EU-Hilfen für die Türkei würden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel überprüft. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

USA protestieren scharf gegen Verhaftungen

Auch die USA haben die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf verurteilt. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Inhaftierung von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, in Washington.

Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert. Die USA wollten, dass die Vorwürfe fallengelassen werden, die Festgenommenen freigelassen und die Regelungen des Ausnahmezustands aufgehoben werden, die die Verfolgung von Personen erleichtere. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Maßnahmen der türkischen Behörden für ungerechtfertigt.

Dubioser Terror-Vorwurf

Die Türkei hatte zehn Menschenrechtler festnehmen lassen, darunter den Deutschen Peter Steudtner und die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Am Dienstag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Beschuldigten, denen Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird.

Unterdessen hat die WeltN24 GmbH in der Türkei Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel eingelegt. Das Unternehmen begründet den Schritt vom Dienstag mit der fortdauernden Inhaftierung und der damit einhergehenden Verletzung der Pressefreiheit des Verlags. „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die uns zur Verfügung stehen, um die Berichterstattungsfreiheit unseres Korrespondenten wie auch des Verlags zu verteidigen“, sagte die Geschäftsführerin der WeltN24 GmbH, Stephanie Caspar. Die Vorwürfe gegen Yücel nannte sie abwegig. Der Journalist war im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Auch die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Die Bundesregierung will den in der Türkei inhaftierten Deniz Yücel bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das bestätigte das deutsche Justizministerium der „Welt“.

Von RND/dpa/epd


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