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Die fürsorgliche Belagerung der Parlamentarier – als Karikatur.

Die fürsorgliche Belagerung der Parlamentarier – als Karikatur.
© Stuttmann

Republik der Lobbyisten

Können Abgeordnete noch unabhängig entscheiden?

Jetzt wittern sie wieder ihre Chance: Die Zeit der Koalitionsverhandlungen ist die Hochphase für die Einflüsterer von Verbänden und Unternehmen. Ob bei Kohleausstieg, Raumfahrt oder Glyphosat: Überall versuchen Lobbyisten die Abgeordneten zu beeinflussen. Können die überhaupt noch unabhängig entscheiden?

Berlin. Sie hätten glücklich sein können, euphorisch, denn endlich schien das Ziel ganz nah. Nach harten Kämpfen war ihr Minister vor die Mikrofone getreten und hatte verkündet, was sie sich gewünscht hatten. Er hatte sich für ihren Lieblingsunkrautvernichter eingesetzt, in Brüssel, an höchster Stelle. „Ich habe eine Entscheidung getroffen, die notwendig war im Sinne des Landes“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), als er die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat im Alleingang erkämpft hatte. Das klang gut, nach staatspolitischer Verantwortung. Gar nicht so sehr nach Lobbyismus.

Schmidts Alleingang und die anstehende Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre hat den Chemiekonzernen eine milliardenschwere Verschnaufpause verschafft, Bauern können das sehr preiswerte Mittel weiter nutzen. Aber die eifrigen Lobbyisten wollen mehr. Der Hersteller-Zusammenschluss Glyphosat Task Force (GTF) mault: „Der Genehmigungszeitraum beträgt aber lediglich fünf Jahre.“ Bayer hätte sich eine Verlängerung um 15 Jahre vorstellen können.

Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, kündigt an: „Die Begrenzung der Zulassung auf fünf Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung, die der Blockadehaltung anderer Ressorts geschuldet war. Damit werden die Diskussionen um diesen Wirkstoff lediglich aufgeschoben.“ Es klingt wie eine Drohung.

Es trifft Liberale, Grüne, Rote, Schwarze

Sie laufen durch Berlin, verhandeln, feilschen, werben. Die Zeiten ohne Regierung sind die Wochen der Lobbyisten im Regierungsviertel. Sie drehen auf, werden aktiv, wollen die Politik beeinflussen in die Richtung, in die sie es sich wünschen.

Die Chemiefirmen werben für Glyphosat, die Wirtschaftsverbände für niedrige Steuern, die Umweltverbände für den Kohleausstieg. Alle wollen die Agenda der nächsten Bundesregierung mitbestimmen, welche Farben sie auch immer haben mag.

Es trifft die Liberalen, die Grünen, die Roten, die Schwarzen. Das große Beeinflussungsspiel ist in Berlin in vollem Gange. Vor möglichen Verhandlungen für eine Große Koalition ist die SPD wieder interessant. Vor wenigen Wochen waren es noch die Grünen, die im Visier der Interessenvertreter waren.

Rund 8000 Kilometer oder 18 Stunden Reisezeit trennen das Berliner Büro des rheinland-pfälzischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner von Kourou, einem Städtchen am Atlantik in Französisch-Guayana, nördliches Südamerika. Das tropische Klima im Dezember ist dort ganz angenehm. Lindner hätte für vier Tage dorthin reisen sollen, umsonst – auf Einladung der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa), die in Kourou ihre Ariane-Raketen, bestückt mit Satelliten, startet. So auch diesmal. Der Reiseplan: Am 11. Dezember von Paris nach Cayenne, Hauptstadt von Französisch-Guayana, am 12. soll eine Ariane starten, am 14. wäre der Parlamentarier wieder in Berlin.

Das Klischee vom Mann mit dem Geldkoffer

Lindner, der bislang für die Grünen in den einflussreichen Ausschüssen für Haushalt und für Verteidigung saß, kennt das Spiel der Lobbyisten. „Seitdem klar war, dass die Grünen mit am Sondierungstisch sitzen, setzte fast schon eine Flut von Einladungen durch Vereine, Verbände oder Unternehmen ein. Die Menge war schon krass im Vergleich zur letzten Wahlperiode – als wir in der Opposition saßen. Es gab sogar Interessenvertreter, die uns Formulierungshilfen für einzelne Themen schickten.“

Zeiten von Regierungsbildungen, zumal solch eine lange wie derzeit, sind Hochzeiten für Interessenvertreter aller Couleur – vom Honig-Verband e. V. über Greenpeace, Pharmaverbände, Gewerkschaften bis zu den ganz mächtigen wie dem Bundesverband der Industrie (BDI) oder der Automobilindustrie (VDA). Es geht um Macht, Einfluss, Geld, viele Partikularinteressen und die Verhinderung wirtschaftlicher Regulierungen durch die Politik – beispielsweise höhere Dieselsteuern oder des Abschaltzwangs für Braunkohlekraftwerke.

Der mit dem Geldkoffer herumlaufende Lobbyist ist ein Klischee. Politiker erhalten exklusive Essenseinladungen und Ticketangebote, werden als Redner umgarnt oder zu begehrten, hochkarätig besetzten Workshops gebeten. Sie bekommen Besuch von ehemaligen Parlamentskollegen, die nun – gut dotiert – in Diensten anderer stehen. Oder man kann eben mal nach Kourou. Tobias Lindner findet: „Abgeordnete sollten im Umgang mit Lobbyisten geschult werden. Viele machen sich darüber zu wenig Gedanken.“

Die 781-seitige Verbändeliste des Bundestags führt gegenwärtig 2311 Interessenvertreter. Wer auf dieser Liste steht, hat pro Verband Anrecht auf jeweils zwei der sehr begehrten Hausausweise für den Bundestag – also freien Zugang zu den insgesamt 709 Abgeordneten. Dazu kommen in Berlin noch ungezählte Anwaltskanzleien, die für Konzerne und Unternehmen Augen und Ohren aufsperren, eigene Unternehmensrepräsentanzen wie die von VW oder der Deutschen Telekom sowie Lobbyagenturen. Insgesamt sollen sich um die 6000 Einflüsterer in der Hauptstadt tummeln.

Das Problem sind die Seitenwechsler

Dominik Meier, Partner der Lobbyagentur Miller & Meyer, vertritt in Berlin Auftraggeber aus der Wirtschaft, aber auch Verbände oder andere Regierungen. „Für jedes Unternehmen ist es heute wichtig zu wissen, wohin die Reise mit einer neuen Regierung geht“, sagt Meier. Agenturen wie seine sorgten für Informationen, Analyse und Strategievorschläge. „Klar nutzen wir dafür Kontakte ins Parlament oder in Ministerien. Vertraulichkeit heißt dabei jedoch nicht Geheimniskrämerei. Es geht beim Lobbying nicht um Gut gegen Böse, sondern um richtige Argumente.“

Meier steht ehrenamtlich der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung vor, in der fast 200 Agenturen und Berater versammelt sind. Sie tritt für mehr Transparenz in der Branche ein und hat ihre Mitglieder zu einem Verhaltenskodex verpflichtet, der beispielsweise vorsieht, keine irreführenden Informationen und finanzielle Anreize einzusetzen. „Sagen und Tun dürfen sich nicht widersprechen – bei uns, unseren Kunden und in der Politik.“

Leider lässt sich das alles nicht mehr sauber auseinanderhalten. Wechsler sind das Problem. Damit sind politische Akteure gemeint, die Jobs bei Lobbyagenturen oder in der Wirtschaft antreten, in denen sie ihre Netzwerke wunderbar ausbeuten können. Bekannte Beispiele sind der frühere Staatsminister Eckart von Klaeden, der nahtlos vom Kanzleramt zur Daimler AG wechselte, um dort den Bereich Politik und Außenbeziehungen zu leiten. Oder der frühere CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann, der als Präsident des Automobilverbands VDA seine Briefe an die Bundeskanzlerin mit „Liebe Angela“ beginnt.

Der Politikwissenschaftler Cornelius Witt hat den sogenannten „Drehtür-Effekt“ für die drei Wahlperioden von 2002 bis 2013 untersucht. In diesem Zeitraum schieden 623 Abgeordnete aus dem Bundestag aus. 94 Ex-Politiker übten anschließend eine Lobbytätigkeit aus. Bemerkenswert: Bei Liberalen und Grünen war die Lobbyistenquote am höchsten. Witt: „Unerheblich ist die Quote keinesfalls, wenn man berücksichtigt, dass Aufsichtsratsposten darin nicht mitzählen und manch neuer Job eines Abgeordneten nicht eindeutig zuzuordnen ist.“

Hartmut Bäumer hat schon mehrmals die Seiten gewechselt. Er war Richter in Hessen, Landtagsabgeordneter in Bayern, Ministerialdirektor in Stuttgart und Gründer einer Politikberatungsagentur. Heute sitzt er im deutschen Vorstand von Transparency International, einer Organisation, die Korruption in der Verwaltung bekämpft. Bäumer verdammt den Lobbyismus nicht. Es sei legitim, seine Interessen zu vertreten. „Organisationen wie Greenpeace sind dabei auch knüppelhart“, sagt Bäumer. Weiterer Punkt: Verwaltungen benötigten häufig externe Berater, um Waffengleichheit zur geballten Kompetenz großer Unternehmen oder Organisationen herzustellen. „Die bekommen dafür tiefe Einblicke in die Verwaltung, politische Strukturen und Denkweisen. Auch das ist ein Einfallstor für Lobbyisten.“

4000 Euro für eine Reise nach Südamerika

Dabei sind unter den Interessenvertretern die Ressourcen sehr ungleich verteilt. Ein Verband wie der VDA, der eine Branche mit Millionen Arbeitsplätzen vertritt, beschäftigt allein in Berlin mehr als 80 Mitarbeiter in 20 verschiedenen Abteilungen. Eine Organisation wie die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft kümmert sich um die Interessen von fast 1,7 Millionen Erkrankten – und agiert in Berlin dennoch lediglich mit ein paar Mitarbeitern, stellenweise auf Teilzeitbasis.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Heike Klüver meint hingegen, dass nicht nur Jobs und Umsatz Kennziffern für die Stärke eines Lobbyisten seien. Gerade kleine Organisationen verstünden es oft ausgezeichnet, Politikern ihr Anliegen sehr verständlich zu vermitteln, betont sie.

Und was ist nun mit der Reise nach Kourou? Die Esa begründet auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland den angebotenen Raketentrip mit dem starken Engagement Deutschlands in der europäischen Raumfahrt und der demokratischen Kon­trolle des Einsatzes von Steuermitteln, so Sprecher Pal Hvistendahl. Maximal fünf Bundestagsabgeordnete könnten mitkommen. Die Esa gebe dafür 4000 Euro pro Person aus. Lindner überzeugt das nicht sehr: „Selbstverständlich fliege ich nicht für einen Tag und einen Raketenstart nach Französisch-Guayana.“ Berlin ist im Moment auch politisch spannender.

Von Thoralf Cleven


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