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Deutschland/Welt Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen in Griechenland
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15:58 04.02.2016
Generalstreik gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen: Griechische Gewerkschaften rufen zu einem landesweiten Streik auf. Foto: Yannis Kolesidis
Athen

Gegen die geplante Renten- und Steuerreform sind in Griechenland am Donnerstag landesweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Allein in Athen sollen es nach Medienberichten mehr als 100 000 Menschen gewesen sein.

Insgesamt sprachen die Medien von der größten Protestaktion seit Jahren. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich an dem Ausstand. Es sei einfacher zu sagen, "wer nicht streikt als wer streikt", hieß es im griechischen Rundfunk. Am Rande der großen Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen.

Um die Mittagzeit marschierten die Demonstranten durch das Zentrum Athens sowie andere große Städte wie Thessaloniki, Patras, Iraklion und Volos. In vielen Fällen demonstrierten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Freischaffende Hand in Hand. Händler gingen zusammen mit ihren Angestellten auf die Straße. Zudem streikten Seeleute, Rechtsanwälte, die Angestellten der Müllabfuhr, Apotheker, Landwirte, Prokuristen und Ingenieure. Einige Inlandsflüge zu kleineren Inseln fielen aus.

"Hände weg von unseren Renten", skandierten die Demonstranten. "Der Arbeitsminister soll seine Familie mit 360 Euro im Monat ernähren", hieß es unter anderem auf den Transparenten. Es sei eine "bunte Mischung mit Menschen aus allen Schichten", sagte Theodoros Ioannides, ein Angestellter einer Pharmaindustrie, der Deutschen Presse-Agentur.

Die friedlichen Demonstrationen wurden in Athen am frühen Nachmittag von Ausschreitungen durch Linksautonome überschattet. Trotz großen Polizeiaufgebots flogen auf dem zentralen Syntagma-Platz plötzlich Brandsätze, rund 500 vermummte Chaoten sorgten für Unruhe und lieferten sich Scharmützel mit der Polizei. Hunderte friedliche Demonstranten brachten sich in ruhigeren Seitenstraßen in Sicherheit. Im Laufe des Nachmittags verschanzten sich die Autonomen im Athener Stadtteil Exarchia, einer Hochburg der linken Szene.

Auch in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gab es Randale. So versuchten aufgebrachte Landwirte unter anderem, das Ministerium für die nordgriechische Provinz Makedonien und Thrakien zu stürmen.

Die Reformpläne der Regierung von Ministerpräsident Tsipras sehen unter anderem Kürzungen von neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent und erhebliche Einbußen bei Landwirten und Freischaffenden vor. Angesichts der umfassenden Proteste wird in Athen spekuliert, dass das Paket nur sehr schwer vom Parlament gebilligt werden kann. Manche Abgeordnete wurden bereits von ihren Wählern bedroht, der Reform bloß nicht zuzustimmen. Tsipras Links-Rechts-Regierung hat eine dünne Mehrheit von drei Abgeordneten. Abweichler könnten das Land in eine neue politische Krise stürzen.

Das Nachbarland Bulgarien forderte unterdessen die EU-Kommission auf, sich einzuschalten, um das Problem der wochenlangen Blockade der Grenzübergänge durch griechische Landwirte "in möglichst kurzer Frist" zu lösen. Griechenland setze seine EU-Verpflichtungen zur Freizügigkeit von Menschen und Waren nicht um, klagte das ärmste EU-Land. Auf der bulgarischen Seite der Grenzpunkte Kulata-Promachon und Ilinden-Exochi wurden am Donnerstag die ohnehin schon mehrere Kilometer langen Schlangen wartender Lastwagen immer länger, berichtete das Staatsradio in Sofia. Die Straßen- und Grenzblockaden griechischer Bauern aus Protest gegen die Reformen hatten mehr als zwei Wochen vor den aktuellen Streiks in Griechenland begonnen.

dpa

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