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Deutschland/Welt Demonstranten verhindern Saakaschwili-Festnahme
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Demonstranten verhindern Saakaschwili-Festnahme
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17:50 05.12.2017
Der ehemalige georgische Präsident und jetzige ukrainische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili nach seiner Befreiung aus einem Gefangenentransporter. Quelle: AP
Kiew

Hunderte ukrainische Demonstranten haben mit einer spektakulären Aktion die Festnahme des ehemaligen georgischen Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionellen Michail Saakaschwili vorerst verhindert. Ursprünglich wollten die Ermittler den 49-Jährigen am Dienstag wegen Unterstützung krimineller Kreise festsetzen. Auf dem Weg zum Untersuchungsgefängnis wurde der Gefangenentransporter jedoch stundenlang blockiert und attackiert.

Am Morgen hatten die Einsatzkräfte das Wohnhaus des Politikers, das sich im Stadtzentrum von Kiew befindet, gestürmt. Während der Hausdurchsuchung flüchtete Saakaschwili jedoch auf das Dach. Dort drohte er nach Medienberichten damit, sich umzubringen. Ein Dutzend Sicherheitskräfte zerrten Saakaschwili vom Dach und brachten ihn zu einem Gefangenenbus. Vor dem Haus hatten sich bereits Hunderte Anhänger und Parlamentsabgeordnete versammelt.

Hunderte Anhänger Saakaschwilis blockierten den Gefangenentransport. Quelle: dpa

Nur wenige Minuten später wurde der Transport blockiert. Die Protestierenden durchstachen die Reifen des Busses und schlugen die Frontscheibe ein. Zusätzlich rissen sie das Kopfsteinpflaster auf und bauten Barrikaden. Mehrere Dutzend Demonstranten schlugen Seitenfenster des Fahrzeugs ein und brachen eine Tür des Kleinbusses auf. Die Spezialkräfte des Geheimdienstes SBU setzten Reizgas ein, was die Menge jedoch nicht aufhielt. Nach drei Stunden wurde der umstrittene Politiker schließlich aus dem Fahrzeug befreit. Nach Behördenangaben wurden bei der Aktion vier Menschen leicht verletzt.

Nach der Befreiung führte Saakaschwili den Protestmarsch Richtung Parlament an. Örtlichen Medien zufolge rief er den Demonstranten zu: „Ich rufe dazu auf, auf die Straßen und die Plätze zu gehen und den Prozess der Befreiung von (Präsident Petro) Poroschenko und seiner Bande zu beginnen.“ An einer Hand hatte der prowestliche Politiker noch eine Handschelle hängen.

Behörden stellen Ultimatum

Endgültig frei ist der Politiker damit aber nicht. Die ukrainischen Behörden gaben Saakaschwili einen Tag, um sich selbst zu stellen. „In 24 Stunden wird das gesamte Rechtssystem der Ukraine alles Notwendige dafür tun, dass der staatenlose Saakaschwili vor den Ermittlern und danach vor Gericht erscheint“, sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Dienstag im Parlament in Kiew. Zugleich rief er die Demonstranten vor der Obersten Rada auf, ein Zeltlager zu räumen.

Wegen seiner Kritik an Staatschef Poroschenko dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Seit Oktober harren Hunderte in einem Zeltlager vor dem Parlament aus; am vergangenen Wochenende folgten bis zu 5000 Menschen einem Protestaufruf Saakaschwilis.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen

Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass die Demonstrationen mit Hilfe von Politikern finanziert werden, die im Zuge des Regierungssturzes 2014 nach Moskau geflohen waren. Aus Sicht der Ukraine unterstützt Saakaschwili damit Kriminelle. Ihm drohen in der Ukraine bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Saakaschwili, dem Poroschenko persönlich vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft überreicht und nach einem Streit wieder entzogen hatte, wies die Anschuldigungen vehement zurück. „Mir ist egal, was da Luzenko gesagt hat. Das sind verlogene Missgeburten. Das ist ein absoluter Fake“, sagte er.

Saakaschwili drohen fünf Jahre Haft – und Abschiebung. Quelle: dpa

Luzenko rechtfertigte den Verdacht mit angeblich abgehörten Telefonaten, die Kontakte zu den in Russland lebenden Politikern bestätigten sollen. Eigentlich wollte die Behörde Saakaschwili bis zu einem Prozessbeginn unter Hausarrest stellen lassen.

Zurzeit ist Saakaschwili staatenlos. Im September war er in einer spektakulären Aktion mithilfe von Anhängern in die Ukraine zurückgekehrt. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, nachdem er für die Arbeit als Gouverneur in Odessa den ukrainischen Pass angenommen hatte. Ihm droht die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um seine Auslieferung gebeten.

Von RND/dpa

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