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Deutschland/Welt De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten
Nachrichten Politik Deutschland/Welt De Maizière will neue Regeln für Geheimdienst-Akten
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11:05 04.11.2012
Verteidigungsminister De Maizière möchte klare Zuständigkeiten. Quelle: Jan Woitas/Archiv
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Berlin

w. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."

Bei der Aufklärung der Morde der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte. An diesem Donnerstag widmet das Gremium dem MAD eine ganze Sitzung.

dpa

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