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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Polizei im Kampf gegen antisemitische Parolen in der Pflicht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Polizei im Kampf gegen antisemitische Parolen in der Pflicht. © Wolfgang Kumm/dpa

Konflikte

De Maizière sieht Polizei bei Antisemitismus in der Pflicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert, entschieden gegen judenfeindliche Äußerungen auf anti-israelischen Kundgebungen vorzugehen.

Berlin. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten öffentlich gegen solche Parolen einschreiten, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" (Donnerstag). "Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren."

Juden in Deutschland seien zwar nach wie vor sicherer als in den meisten anderen Ländern der Welt. "Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren", sagte der Bundesinnenminister. "Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können."

In Deutschland dürfe es weder offenen oder verdeckten Judenhass geben, betonte de Maizière. Auch die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel habe in der Bundesrepublik keinen Platz im politischen Diskurs.

dpa


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