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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), stößt auf Kritik.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), stößt auf Kritik. © Maurizio Gambarini/Archiv

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Datenschützer gegen Klagerecht für Verbraucherverbände

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt auf Kritik mit seiner Idee, Verbraucherorganisationen Klagen gegen datenmissbrauchende Unternehmen zu ermöglichen.

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper warnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor einer schädlichen Doppelzuständigkeit, sollten nicht nur er und seine Amtskollegen, sondern auch Verbraucherverbände klagen dürfen.

"Wenn Datenschutzaufsichtsbehörden und Verbände für dieselbe Sache zuständig sind und zudem mit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschiedliche Rechtswege zur Verfügung stehen, gefährdet das Rechtseinheit und Rechtssicherheit", sagte er.

dpa


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