Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt „Datensammelei erinnert an den chinesischen Ansatz“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt „Datensammelei erinnert an den chinesischen Ansatz“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:07 01.01.2018
„Es wird extrem viel ausprobiert“: Datenschutzexperte Malte Spitz. Quelle: picture alliance
Berlin

Chinas Regierung hat einen neuen Plan: Bis 2020 sollen alle Bürger per Internet und Überwachungskameras beobachtet und bewertet werden. Social Scoring nennt sich das Überwachungs- und Belohnungssystem. Wer sich brav an der Supermarktkasse hinten anstellt, gesunde Nahrung im Internet bestellt und regelmäßig seine Eltern besucht, sammelt Pluspunkte. Wer gut bewertet wird, hat Vorteile beim Einkaufen, im Job und im sozialen Leben. Der Datenschutzexperte und Grünen-Politiker Malte Spitz (33) warnt vor der totalen Kontrolle – und erklärt, warum ähnliche Systeme auch hierzulande denkbar wären.

Wäre ein umfassendes Überwachungssystem wie in China auch hier bei uns denkbar?

Technisch wäre das möglich. Die Informationen, die jetzt in China systematisch ausgewertet werden, liegen auch in Deutschland vor. Der Unterschied ist nur, dass sie bei uns an den unterschiedlichsten Stellen gespeichert sind – bei Unternehmen, bei Institutionen, bei staatlichen Ämtern. Die technische Infrastruktur ist auch bei uns in Deutschland vorhanden, doch die Daten werden nur in Ausnahmefällen zusammengeführt.

Sind Sie da sicher?

Gesetze bieten zumindest einen gewissen Schutz dagegen, dass der Staat selbst in großem Stil Daten auch über Konsumverhalten oder den Gesundheitszustand seiner Bürger sammelt. In der Privatwirtschaft wird mit allem experimentiert, was technisch möglich ist. Da gibt es tatsächlich Parallelen zu China: Schon 2012 wollte die Schufa in einem Forschungsprojekt systematisch Informationen von Facebook-Nutzern auswerten, vom Freundeskreis bis zu Interessen und Gesprächsthemen. Aber nach heftigen Protesten ist das Ganze dann gestoppt worden.

An was haben wir uns eigentlich alles schon gewöhnt?

Zum Beispiel an das klassische Scoring. Das hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Überall, wo über das Internet gekauft und bezahlt wird, werten die Anbieter die Daten gezielt aus. Was dazu führt, dass in bestimmte Straßen nicht mehr oder nur noch nach vorheriger Überweisung geliefert wird, weil das Risiko von Betrug oder Zahlungsausfall als zu hoch erachtet wird.

Mit der Zusammenführung von Daten lässt sich viel Geld verdienen. Woran wird gerade konkret mit Blick auf den deutschen Markt gearbeitet?

Im Gesundheitssektor wird in erheblichem Maße in Datensammlungen investiert. Unternehmen und Krankenkassen wollen herausfinden, wie gesund ihre Kunden sind und was sie dafür bereit sind zu tun. Es geht um Sport, um Gesundheitsprävention. Das ist auch interessant für Arbeitgeber, die auf betriebliche Vorsorge setzen.

Was ist dagegen einzuwenden, wenn der Einzelne seine Daten freiwillig zur Verfügung stellt?

Prinzipiell nichts, wenn es tatsächlich informiert und freiwillig erfolgt. Auch in China funktionieren Datensammlungen in manchen Bereichen auf freiwilliger Basis. Aber es entsteht natürlich ein gesellschaftlicher Druck, wenn sich, wie in China, ein Scorewert in allen Lebensbereichen niederschlägt. Noch schützt uns das gesetzliche Krankenversicherungssystem davor, dass die Preisgabe von Gesundheitsinformationen wie denen von Fitness-Armbändern Bedingung für den Vertragsabschluss ist. Aber die Entwicklung ist noch lange nicht am Ende – und für private Zusatzversicherungen gelten andere Regeln. Ich gehe davon aus, dass in fünf Jahren mehr und mehr private Versicherungsangebote mit Prämienmodellen auf den Markt kommen. Nach dem Motto: Wer Sport macht oder sich gesund ernährt und das auch nachweist, bekommt Geld zurück, und andersherum: Wer wenig Sport macht oder sich ungesund ernährt, zahlt mehr oder bekommt keine Zusatzversicherung.

Gesichtserkennung ist eine wichtige Säule der Überwachung in China. Was tut sich da bei uns?

Es wird extrem viel ausprobiert. Große Handelsketten experimentieren mit der gezielten Auswertung von Kamerabildern. Damit lässt sich klären, welche Personen – eher Männer oder Frauen, eher Jüngere oder Ältere – sich welche Angebote anschauen und kaufen. Für die Händler sind das sehr wertvolle Informationen, zum Beispiel mit Blick auf die Präsentation von Waren. Manche versuchen das auch zu verbinden mit kostenlosem W-LAN in den Läden. In Kombination mit Kameratechnik kann man dann herausfinden, wie sich die Gesichtszüge von Kunden in der Zeit verändern, die sie im Laden verbringen. Oder ob sie tatsächlich etwas kaufen, wenn sie vorher eine Nachricht mit speziellen Rabattangeboten auf ihr Smartphone bekommen. Über solche Tests sprechen die Unternehmen natürlich nicht gern. Die Real-Märkte haben in diesem Jahr einen Versuch gestoppt, bei dem Kameras das Ausspielen von Werbefilmen in ihren Märkten analysierten, nachdem es viel Widerstand bei den Kunden gegeben hat.

Sehen Sie Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?

Es muss geklärt werden, wie Daten und Informationen zu schützen sind, die anders als Name, Vorname, Anschrift oder Handynummer indirekt erhoben werden: Zum Beispiel über Bilder, bei denen Personen zwar nicht eindeutig zuzuordnen sind, aber Alter, Geschlecht und Gemütszustand festgestellt werden können und daraus dann Zuordnungen vorgenommen werden. Da brauchen wir auf jeden Fall Beschränkungen für die Nutzung, klare Transparenzvorgaben und die Möglichkeit, die Auswertung solcher Informationen abzulehnen. Diese Frage wird sich übrigens mit Einführung des automatisierten und vernetzten Fahrens noch einmal neu stellen. Auch dabei fallen viele Daten an, und es ist kein Wunder, dass viele Unternehmen es darauf abgesehen haben.

Ist nicht vielen Verbrauchern egal, was mit solchen Daten geschieht?

Der Umgang mit diesem Thema ist sehr widersprüchlich. Der Teil unserer Gesellschaft, den solche Fragen umtreiben, ist nicht klein. Das sind mit Sicherheit 20 Prozent. Wie sich die Übrigen verhalten, lässt sich kaum vorhersagen. Einerseits finden viele „Payback“ super. Es gibt 30 Millionen Nutzer bundesweit, für die es offenbar kein Problem ist, dass ihr Einkaufsverhalten gezielt ausgewertet wird, nur weil sie am Jahresende mit ihren Punkten eine Bratpfanne extra bekommen können. Andererseits erlebe ich auch viel Sensibilität. Nur ein Beispiel: Als Google vor einigen Jahren Aufnahmen von Häusern, Plätzen und Straßen ins Netz gestellt hat, gab es einen Riesenaufschrei.

In welchem Maße werden Daten deutscher Verbraucher an staatliche Behörden weitergegeben?

Hier hat es einen regelrechten Systemwechsel gegeben. Der Staat hat nicht mehr unbedingt das Ziel, Daten selbst zu erheben. Aber er verpflichtet Unternehmen dazu, sie zu speichern, auf Anfrage zur Verfügung zu stellen und neuerdings auch direkt weiterzugeben. Das ist bei den Verbindungsdaten der großen Telekommunikationskonzerne so, bei Finanztransaktionen und ganz aktuell auch beim Fliegen. Von jedem Fluggast werden rund 50 Einzelinformationen – von der Bezahlung des Tickets bis hin zu speziellen Essenswünschen – direkt ans Bundeskriminalamt zur Auswertung weitergereicht. Das ist eine sehr beunruhigende Entwicklung, die sehr an den chinesischen Ansatz ähnelt. Es gibt ein großes Interesse, Informationen von Staat und Unternehmen zusammenzuführen.

Von Rasmus Buchsteiner

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Lage auf den iranischen Straßen hat sich weiter verschärft. Bei Protesten gegen die Regierung sind bisher zwölf Menschen ums Leben gekommen. Auch in Berlin haben Regimekritiker vor der iranischen Botschaft demonstriert.

01.01.2018

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat angekündigt, die Beziehungen zu Deutschland wieder „normalisieren“ zu wollen. Er äußerte sich auch zum Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Man habe die Justiz dazu ermutigt, den Fall zu beschleunigen.

01.01.2018

Nordkorea hat den USA erneut mit einem Angriff gedroht. Er habe den Atomknopf „immer auf seinem Schreibtisch“, sagte Machtinhaber Kim Jong Un in seiner Neujahrsansprache. Zudem kündigte er an, eine olympische Delegation zu den Winterspielen in Südkorea zu entsenden.

01.01.2018